FDP erwägt Klage gegen Klimapaket

Kohlendioxid-Steuer FDP erwägt Klage gegen Klimapaket

Berlin · Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen das schwarz-rote Klimapaket. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der SZ, der geplante CO2-Preisaufschlag wäre „faktisch eine CO2-Steuer“.

26.09.2019 , 21:05 Uhr

Dafür besitze der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, weil CO₂ kein Gut des täglichen Bedarfs sei.

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