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FDP drängt auf Steuervereinfachung

FDP drängt auf Steuervereinfachung

Herr Lindner, in der Koalition wird wieder heftig gestritten. Die Kanzlerin sagt, dass man sich mit der FDP bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts "absolut einig" sei. Bei Guido Westerwelle klingt das ganz anders. Was denn nun?Lindner: Die Koalition wollte verbindliche Vertragsänderungen mit automatischen Sanktionen für Länder, die den Stabilitätspakt verletzten

Herr Lindner, in der Koalition wird wieder heftig gestritten. Die Kanzlerin sagt, dass man sich mit der FDP bei der Reform des Euro-Stabilitätspakts "absolut einig" sei. Bei Guido Westerwelle klingt das ganz anders. Was denn nun?

Lindner: Die Koalition wollte verbindliche Vertragsänderungen mit automatischen Sanktionen für Länder, die den Stabilitätspakt verletzten.

Da hat Angela Merkel mit Frankreich aber jetzt etwas anderes vereinbart.

Lindner: Deshalb muss darüber gesprochen werden. Wir haben der Nothilfe für Griechenland unter der Bedingung zugestimmt, dass der von Rot-Grün 2004 aufgeweichte Stabilitätspakt wieder hart wird. Ein Fortschritt ist, dass zukünftig die Gläubiger an der Sanierung überschuldeter Länder beteiligt werden sollen. Aber vereinbart war auch, dass es wirkliche Vertragsänderungen gibt. Sanktionen für Defizitsünder dürfen nicht einfach politisch verzögert und unterlaufen werden. Was Frau Merkel mit dem französischen Präsidenten ausgehandelt hat, könnte in diesen Punkten zu weich sein, um einen harten Euro zu garantieren.

Die Koalition streitet auch über ihr Sparpaket. Energieintensive Betriebe sollen weniger von der Ökosteuer belastet werden als geplant. Dadurch stehen Einsparungen von etwa 500 Millionen Euro auf der Kippe. Wie soll das Problem gelöst werden?

Lindner: Die Belastung für energieintensive Betriebe gefährdet Arbeitsplätze. Sie stehen in einem starken Standortwettbewerb, und Energie ist bei uns ohnehin teurer als in anderen Ländern. Viele in der Union sehen das wie wir. Wir sind zu einer Änderung bereit. Vom Sparkurs dürfen wir aber nicht abweichen. Deshalb wären zusätzliche Einsparungen an anderer Stelle notwendig.

Was schlagen Sie vor?

Lindner: Die Initiative liegt beim Finanzminister. Aus der Union wurde ja schon angeregt, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen für Privathaushalte zu kippen. Das geht natürlich nicht. Man kann nicht die Position energieintensiver Unternehmen stärken, indem das Handwerk und private Auftraggeber belastet werden.

Ihre Partei macht sich für Steuervereinfachungen stark. Hier bremst die Union. Wird das Thema jetzt erst einmal auf die lange Bank geschoben?

Lindner: Nein, ein einfaches Steuersystem war ein Kernpunkt von FDP und Union. Wir brauchen mehr Pauschalen, einfache Regeln und Service der Finanzämter. Daran werden wir gemessen. Die Fachleute haben viele Vorschläge gesammelt. Jetzt muss es einen zumindest vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf noch deutlich vor den Landtagswahlen im März 2011 geben. Die Steuervereinfachung kostet etwa 500 Millionen Euro. Dafür muss auch in der Finanzplanung Vorsorge getroffen werden. Nur so erkennen die Leute, dass es der Koalition damit ernst ist.