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FDP-Chef setzt wieder auf Steuerentlastung

FDP-Chef setzt wieder auf Steuerentlastung

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: dpa) hat angesichts des unerwartet starken Wirtschaftsaufschwungs wieder Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick

Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle (Foto: dpa) hat angesichts des unerwartet starken Wirtschaftsaufschwungs wieder Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. "Diese Regierung hat die Entlastung der Mittelschicht im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und mehr Leistungsgerechtigkeit unverändert fest im Blick. Wo sich Spielräume dafür ergeben, müssen sie genutzt werden", sagte der FDP-Politiker "Bild am Sonntag". Westerwelle sagte, für ihn bleibe das Thema: "Wie geben wir die Aufschwungdividende an die weiter, die sie erwirtschaften?" Er betonte: "Wir streben weiter ein einfacheres und insbesondere für die Mittelschicht niedrigeres Steuersystem an." Während sich der Außenminister und Vize-Kanzler auf Jahreszahlen für weitere Entlastungen "jetzt nicht festlegen" wollte, forderte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, die Steuerzahler sollten noch in dieser Wahlperiode eine "Konjunkturdividende" erhalten. Er schlug dazu im "Tagesspiegel" erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor - insgesamt zwölf Milliarden Euro. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung "Die Welt", ein Festhalten am Sparkurs sei zwingend geboten: "Dies schulden wir unseren Kindern." FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: "Wer glaubt, wir hätten jetzt mehr Geld, das wir ausgeben können, der irrt sich. Wir haben höchstens weniger neue Schulden." SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte im ZDF, es sei wichtig, dass "das nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern ist". Das heiße, "dass wir endlich Schluss machen müssen mit der Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse, mit Billigjobs, mit Niedriglohnsektor. Das gehört dazu genauso, wie angemessene Lohnsteigerungen jetzt wieder möglich sein müssen."Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte die Regierung in der "Bild"-Zeitung unter anderem auf, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen sofort rückgängig zu machen und andererseits auf Kürzungen im Sozialbereich zu verzichten. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs bekräftigte in der "Welt", die Konjunkturprogramme sollten gegebenenfalls schneller als geplant beendet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) warnte den Bund davor, den Erfolg der vereinbarten Schuldenbremse durch Steuergeschenke zu gefährden. Für eine Steuerreform mit weiteren Entlastungen für Unternehmen und Gutverdiener sei kein Platz, sagt sie der dpa.Der Bund der Steuerzahler unterstützt hingegen Westerwelles Forderung nach steuerlichen Entlastungen. "Es ist gut, wenn sich die FDP jetzt wieder an ihr Wahlversprechen erinnert. Es ist nur kurios, dass für Westerwelles Forderung die gute Konjunktur herhalten muss. Im Wahlkampf wurde die Entlastung jedenfalls nicht davon abhängig gemacht", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung". dpa/ddp

Eine verstaubte Platte

Von SZ-KorrespondentWerner Kolhoff Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen wird, und obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind. Es stimmt, dass die Mittelschicht in Deutschland zu sehr mit Steuern und Abgaben belastet ist. Das aber nur, weil die Oberschicht sich zu wenig beteiligt und weil die Einkommen aus Geldvermögen, Hausbesitz und selbstständiger Tätigkeit kaum zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden. Hier könnte Westerwelle zugunsten der Mittelschicht etwas tun. Wetten, dass er das nicht machen wird? Westerwelle redet von einer Aufschwungdividende für die Mittelschicht. In Wahrheit will er diese nur für die eigene kriselnde Partei.