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FDP-Chef Rösler setzt sich von der Union ab

FDP-Chef Rösler setzt sich von der Union ab

Berlin. Die Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit verpuffen, die FDP geht offen auf Konfrontation zum Koalitionspartner: Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler lehnte am Wochenende zentrale Vorhaben von CDU und CSU rundheraus ab. Ob Betreuungsgeld, Zuschussrente oder Großelternzeit - all das sei zu teuer, sagte er der "Bild am Sonntag"

Berlin. Die Appelle der Union für mehr schwarz-gelbe Einigkeit verpuffen, die FDP geht offen auf Konfrontation zum Koalitionspartner: Parteichef und Vizekanzler Philipp Rösler lehnte am Wochenende zentrale Vorhaben von CDU und CSU rundheraus ab. Ob Betreuungsgeld, Zuschussrente oder Großelternzeit - all das sei zu teuer, sagte er der "Bild am Sonntag". Besonders das seit Monaten umstrittene Betreuungsgeld hat Rösler weiter auf dem Kieker. Das Modell der Union "kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig", kritisierte er. Zur Begründung verwies der Bundeswirtschaftsminister auf die angespannte Haushaltslage und das geringere Wachstum. Gerade deshalb müsse jetzt alles getan werden, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu stärken. "Das heißt: solide Haushalte", sagte Rösler.Als schädlich bezeichnete er die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente. Dies sei eine "Einheitsrente" zulasten der Rentenkassen. "Die Menschen wollen weder eine Umverteilung ihrer Rentenbeiträge noch deren Anstieg", sagte der FDP-Vorsitzende. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach Abschaffung der Praxisgebühr und pochte auf eine Senkung der Stromsteuer. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz der Union sei "reine Planwirtschaft". Rösler betonte, er wolle sein Amt als Parteichef trotz schlechter Umfragewerte und Kritik aus den eigenen Reihen nicht vor der Bundestagswahl abgeben.

In der Koalition erntete der Vizekanzler deutliche Kritik für seinen Frontalangriff. Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, sagte am Abend in der ARD: "So geht es nicht gut voran." Vor dem für Anfang Dezember geplanten Koalitionsgipfel könne man "nicht Bedingungen stellen. Das hat überhaupt keinen Sinn". Kauder zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass einvernehmliche Lösungen gefunden würden. Bereits am Samstag hatte er die Liberalen zu mehr Disziplin ermahnt. Wenn beide Parteien in den nächsten Jahren weiter regieren wollten, müssten die Reibereien und internen Diskussionen aufhören, so Kauder. dpa/dapd

Foto: dpa