Berlin/München. Mit einem neuen Steuerkonzept will die FDP ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen und sich auf die kommenden Wahlen vorbereiten. Auf ihrem Bundesparteitag in München beraten die 662 Delegierten am Wochenende über ein Konzept, mit dem die Partei im Herbst in den bayerischen Landtagswahlkampf und 2009 in den Bundestagswahlkampf ziehen will. In der politischen Aussprache wird auch über die SPD-Entscheidung diskutiert, die Hochschulprofessorin Gesine Schwan bei der Präsidentschaftswahl im Mai nächsten Jahres gegen Amtsinhaber Horst Köhler antreten zu lassen. Ein Leitantrag des Vorstands unter Federführung von Hermann Otto Solms sieht Steuerentlastungen für die Bürger in Höhe von 28 Milliarden Euro vor. Der NRW-Landesverband will die Steuerlast um insgesamt 40 Milliarden Euro reduzieren. Unter dem Motto "Mehr Netto für alle" will Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle die Freidemokraten vor allem als politische Interessenvertretung der gut verdienenden Mittelschicht positionieren. Im ARD-"Morgenmagazin" bezeichnete Westerwelle das Steuerkonzept seiner Partei am Freitag als einziges gegenfinanziertes Modell. "Wir haben als einzige Partei auch vorgerechnet, wie man's bezahlen kann." Zum Bundeshaushalt habe die FDP 400 Einsparungsvorschläge, unter anderem bei der Entwicklungshilfe. "Dass wir immer noch 187 Millionen Euro an Entwicklungshilfe nach China zahlen, zeigt doch, dass der Staat genug Geld hat. Er verplempert es nur viel zu oft in Bereichen, wo er sich besser raushalten sollte", sagte Westerwelle. Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart verteidigte die Ankündigung seines Landesverbandes, ein eigenes, weit reichendes Steuerkonzept einzubringen. Von Tariferhöhungen bleibe netto immer weniger übrig, sagte er. "Das wollen wir mutiger ändern, als das Bundeskonzept vorsieht. Und dafür lohnt es auch, auf einem Parteitag zu streiten." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Wir haben drei Anträge vorliegen, die alle ein Ziel haben: eine Entlastung der Bürger und eine Vereinfachung des Steuersystems." Als "Fernziel" werde weiterhin ein einheitlicher Steuersatz auf alle Einkunftsarten angestrebt. dpa