FDP-Basis stimmt über Euro-Rettung ab
Berlin. Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch (Foto: dapd), die den bisherigen Kurs der Euro-Rettung ablehnen, haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können
Berlin. Dem Mitgliederentscheid der FDP-Basis über die Euro-Rettung steht so gut wie nichts mehr im Wege. Die Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch (Foto: dapd), die den bisherigen Kurs der Euro-Rettung ablehnen, haben nach eigenen Angaben genügend Unterschriften eingesammelt, um die Abstimmung starten zu können. Auch in der Parteizentrale geht man davon aus, dass das Basisvotum stattfindet. "Wir rechnen damit", sagte ein Sprecher. Ein Ergebnis könnte noch vor Weihnachten vorliegen.Nach der Satzung müssen fünf Prozent der Mitglieder unterschreiben, um aus einem Mitgliederbegehren einen Mitgliederentscheid zu machen. Das wären 3230 Liberale. Der Cheforganisator der Gruppe, der Gütersloher Kreisvorsitzende Michael Böwingloh, sagte der SZ, inzwischen lägen 3600 Unterschriften vor, die morgen der Parteizentrale übermitteln werden sollen. "Täglich kommen noch weitere dazu, obwohl wir schon nicht mehr aktiv sammeln."
Schon die Tatsache, dass eine Mitgliederentscheidung bei der FDP stattfindet, könnte nach Meinung vieler Wirtschaftsexperten zu weiteren Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen, weil die schwarz-gelbe Regierung des größten Eurolandes, Deutschland, zunächst handlungsunfähig wäre, bis das Ergebnis vorliegt. Voraussichtlich am 23. Oktober wird sich nach SZ-Informationen der FDP-Bundesvorstand auf seiner ohnehin geplanten Klausurtagung mit dem Thema befassen und den Entscheid förmlich einleiten. Alle Mitglieder bekommen dann im November zusammen mit einer Sonderausgabe des Parteiorgans "Liberale Depesche" und einem frankierten Rückumschlag einen Abstimmungszettel zugeschickt. In der Zeitung können die Initiatoren noch einmal ihre Argumente vortragen. Voraussichtlich wird ein Zeitpunkt kurz vor Weihnachten als letzter Rücksendetermin der Stimmzettel bestimmt. Das Verfahren hat die FDP schon zwei Mal durchgeführt, 1995 beim Großen Lauschangriff und 1997 bei der Wehrpflicht.
Mindestens ein Drittel der Mitglieder müssen sich an der Abstimmung beteiligen, damit das Ergebnis gilt. Der Vorsitzende Philipp Rösler hatte bereits angekündigt, dass der Vorstand einen Gegenantrag zur Abstimmung stellen werde, falls das Begehren der Euro-Skeptiker tatsächlich genügend Unterstützer finde. Damit werden zwei Alternativen zur Abstimmung stehen.
Schäffler und seine Gruppe lehnen in ihrem Antrag den langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM ab und wollen die Bundestagsabgeordneten durch den Mitgliederentscheid verpflichten, diesem Vorhaben im Frühjahr im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Hier liegt der zentrale Meinungsunterschied zum Vorstand, der den ESM aktiv unterstützt. Auch dürfte sich der Vorstand gegen den von den Kritikern geforderten "geordneten Austritt" überschuldeter Staaten aus der Euro-Zone wenden.
