Fatah und Hamas nähern sich wieder an
Kairo/Tel Aviv. Die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben gestern ihre festgefahrenen Versöhnungsgespräche wieder aufgenommen. Der Fatah-Chef und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Exilvorsitzende der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, sprachen nach dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo von einer neuen "Partnerschaft"
Kairo/Tel Aviv. Die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben gestern ihre festgefahrenen Versöhnungsgespräche wieder aufgenommen. Der Fatah-Chef und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Exilvorsitzende der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, sprachen nach dem Treffen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo von einer neuen "Partnerschaft". Meschaal sagte, es sei "gemeinsam eine wichtige neue Seite" ausgeschlagen worden. Abbas versicherte, sie wollten nun als Partner zusammenarbeiten. "Es gibt keine Differenzen mehr zwischen uns." Beide Seiten hatten schon vor einem halben Jahr ähnliche Vereinbarungen getroffen, es war jedoch bei Absichtserklärungen geblieben.Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung scharf. "Die Einheit der Palästinenserbehörde mit (der radikalislamischen) Hamas wird ernsthafte Auswirkungen für die Zukunft des palästinensischen Volkes und die Friedensaussichten haben", verbreitete Ofir Gendelman über Twitter. "Palästina ist verloren."
Ein Hauptstreitpunkt ist weiterhin ungelöst. Der führende Hamas-Politiker Salah al-Bardawil betonte, die Hamas werde auch in einer Einheitsregierung die Forderungen nach einer Anerkennung Israels und der Friedensverträge sowie einem Gewaltverzicht nicht erfüllen.
Nach Angaben palästinensischer Repräsentanten bekräftigten Abbas und Maschaal unter anderem die Absicht, die lange ausstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im kommenden Mai abzuhalten. Das palästinensische Fernsehen berichtete, Fatah und Hamas hätten sich auch auf ein gemeinsames politisches Programm geeinigt. "Der Volkswiderstand gegen die israelische Besatzung soll verstärkt werden", sagte Fatah-Delegationsleiter Al-Ahmed. Abbas hatte im Westjordanland mehrfach zu friedlichem Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht aufgerufen. Hamas setzte bislang vor allem auf den bewaffneten Widerstand.
Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, Abbas und Maschaal hätten keine spezifischen Vereinbarungen über die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung getroffen. Man wolle sich gemeinsam um eine Waffenruhe mit Israel bemühen. Es sei ein weiteres Spitzentreffen in Kairo für den 15. Dezember vereinbart worden. Dabei solle ein konkretes Datum für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen festgelegt werden. Diese stehen schon seit 2009 und 2010 aus.
Beide Seiten hatten schon im Mai in Kairo ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Dies war aber nicht umgesetzt worden, unter anderem, weil Uneinigkeit über die Besetzung des Ministerpräsidentenamtes herrschte. Nach palästinensischen Medienberichten könnte Abbas sich nun bereiterklären, auf den von der Hamas abgelehnten bisherigen Regierungschef Salam Fajad zu verzichten. dpa/afp
