EZB-Präsident Mario Draghi Der Schrecken der deutschen Sparer geht
Frankfurt/Main · EZB-Präsident Mario Draghi stemmte sich in seiner achtjährigen Amtszeit mit allen Mitteln gegen die Krise im Euro-Raum. Doch die Kritik an seinem Kurs ist groß.
Ist er nun der Schrecken deutscher Sparer – oder doch der Retter der Eurozone? Mario Draghi hat als EZB-Präsident polarisiert. Nullzins, Strafzins für Banken, Anleihenkäufe – Draghi zog im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute alle Register. Nie zuvor hat die Europäische Zentralbank (EZB) über einen so langen Zeitraum so viel billiges Geld in den Markt gepumpt. Kurz vor Ende seiner achtjährigen Amtszeit setzte Draghi gegen heftige Widerstände sogar noch eine Verschärfung der ultralockeren Geldpolitik durch.
Draghi selbst ist mit sich im Reinen. „Ich fühle mich wie jemand, der versucht hat, das Mandat bestmöglich zu erfüllen“, sagt er bei seiner letzten Pressekonferenz als EZB-Präsident am Donnerstag in Frankfurt. 2017 habe der EZB-Rat durchaus den Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik vorbereitet. „Aber dann haben sich die Bedingungen geändert. Und darum mussten wir unseren Kurs wieder ändern.“
Angetreten war der Italiener am 1. November 2011 mit dem Versprechen, in der Tradition der Deutschen Bundesbank stabile Preise zu garantieren. Die „Bild“-Zeitung verpasste „Super-Mario“ prompt eine Pickelhaube: Der Helm sollte den ehemaligen Chef der italienischen Notenbank an preußische Tugenden erinnern. Heute prangert das Blatt „Graf Draghila“ an, der die Konten deutscher Sparer leer sauge. Die Pickelhaube werde er behalten, betont Draghi am Donnerstag – ausnahmsweise zum Teil auf Deutsch: „Es gibt ein altes deutsches Sprichwort: Geschenkt ist geschenkt. Ich habe vor, sie zu behalten.“
Vor allem in Deutschland wird Draghis Erbe kritisch gesehen. „Jahrzehntelang haben wir Deutschlands Kindern beigebracht, dass Sparen sinnvoll ist, weil man für schlechte Zeiten in Krisen vorsorgen muss. Sie schleifen diese Kultur“, kritisierte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis im Sommer 2019 in einem offenen Brief an Draghi. „Das alles kann langfristig nicht gut enden.“ Banken und Versicherungen fühlen sich gegängelt und ihrer Erträge beraubt.
Der einstige Jesuitenschüler Draghi zeigte sich von der Dauerkritik unbeeindruckt: „Unsere Geldpolitik war erfolgreich“, beschied er im Sommer 2017. Und im Juni 2019 resümierte Draghi – wie so oft mit stoischer Miene –, die EZB habe in schwierigen Zeiten bewiesen, wie flexibel sie handeln könne.
In der Tat: Während Europas Politiker stritten, schuf der Chef einer nicht demokratisch gewählten Institution Fakten. „Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten“, versprach Europas oberster Währungshüter im Sommer 2012: „Whatever it takes“. Draghis Machtwort stabilisierte die Eurozone in der tiefsten Krise ihrer jungen Geschichte – das gestehen sogar seine Kritiker dem scheidenden EZB-Präsidenten zu.
Schon zu seinem Einstand überraschte der ehemalige Exekutivdirektor der Weltbank (1984-1990) und spätere Goldman-Sachs-Investmentbanker (2002-2005): Draghi senkte die Zinsen. Ende Oktober 2019 wird sich der 72-Jährige als erster EZB-Präsident aus dem Amt verabschieden, in dessen Amtszeit die Zinsen nicht mehr angehoben wurden. Was Sparer ärgert, freut Schuldner. Die Nachfrage nach Immobilien boomt, weil Baukredite kaum noch etwas kosten. Zudem ist das billige Notenbank-Geld seit Jahren Schmierstoff für die Börsen. Und auch starke Volkswirtschaften wie Deutschland profitieren: Der deutsche Finanzminister verdiente sogar am Schuldenmachen, weil Geldgeber bereit waren, negative Zinsen zu akzeptieren.
Doch der Streit, ob die Notenbank unter Draghis Führung ihre Kompetenzen überschritten habe, schwelt weiter – zum Beispiel vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter haben ernsthafte Bedenken, dass die Währungshüter mit ihren milliardenschweren Käufen von Staatsanleihen womöglich zu weit gehen. Auch wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Käufe für rechtens erklärt hat, könnte Karlsruhe im äußersten Fall der Bundesbank als größtem Anteilseigner der EZB die Beteiligung an neuen Anleihenkäufen untersagen.
