Ex-Terroristin Hogefeld kommt nicht früher frei

Frankfurt. Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann erst 2011 mit einer Aussetzung ihrer lebenslangen Haftstrafe auf Bewährung rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte einen Antrag der Inhaftierten ab, die Strafe jetzt schon vorzeitig auszusetzen, wie das Gericht gestern berichtete

 Muss weiter in Haft bleiben: Birgit Hogefeld. Foto: dpa

Muss weiter in Haft bleiben: Birgit Hogefeld. Foto: dpa

Frankfurt. Die ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kann erst 2011 mit einer Aussetzung ihrer lebenslangen Haftstrafe auf Bewährung rechnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt lehnte einen Antrag der Inhaftierten ab, die Strafe jetzt schon vorzeitig auszusetzen, wie das Gericht gestern berichtete. Hogefeld war wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 elf Jahre später zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Im Juni dieses Jahres hatte die 52-Jährige 15 Jahre ihrer Strafe verbüßt. Nach Meinung der Richter lässt die Schwere der Schuld nicht zu, dass Hogefeld vor 18 Jahren Haft freikommt.

Hogefeld war im Juni 1993 auf dem Bahnhof im mecklenburgischen Bad Kleinen verhaftet worden. Ihr Komplize Wolfgang Grams hatte bei der Festnahmeaktion einen GSG-9-Beamten erschossen und sich anschließend laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das Leben genommen. Das Urteil drei Jahre später gegen Hogefeld, die als eine der Leitfiguren der dritten Generation der terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) galt, wurde erst 1999 rechtskräftig. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) ihre Verurteilung wegen des Attentats auf das Gefängnis im südhessischen Weiterstadt 1993 aufgehoben. Das BGH sah in diesem Fall eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch das OLG Frankfurt.

Ein Gnadengesuch von Hogefeld lehnte Bundespräsident Horst Köhler im Mai vergangenen Jahres ab. Er wies damals darauf hin, dass er "zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden" werde. Zeitgleich hatte Köhler ein Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgewiesen. Dieser Entscheidung war eine heftige innenpolitische Debatte vorausgegangen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) wertete die Entscheidung des OLG Frankfurt, Hogefeld nicht vorzeitig aus der Haft zu entlassen, als klares Signal gegen Terrorismus. "Wer in menschenverachtender Gesinnung mordet, darf weder mit Milde noch mit Gnade rechnen", sagte sie laut einer Mitteilung. Hogefeld und Klar sind die einzigen noch inhaftierten ehemaligen RAF-Terroristen. Mehrere tödliche Attentate der Terrorgruppe, darunter das auf Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen 1989, sind bis heute nicht aufgeklärt. Die RAF löste sich 1998 selbst auf. Die gebürtige Wiesbadenerin Hogefeld sitzt in einem Frankfurter Gefängnis ein und hat dort nach Angaben des Gerichts ein Studium an der Fernuniversität Hagen aufgenommen und im vergangenen Jahr abgeschlossen. Derzeit schreibe sie an einer Dissertation. dpa

Meinung

Richtiges Signal

Von SZ-Redakteur

Oliver Georgi

Die meisten werden sich an die Debatte um eine vorzeitige Freilassung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar erinnern, die voriges Jahr die Agenda beherrschte. Damals entschied sich Bundespräsident Köhler gegen Klars vorzeitige Begnadigung - weil er keinerlei Reue zeigte und seine Verbrechen zu schwerwiegend waren. Dass das Gericht nun das Gesuch Birgit Hogefelds auf vorzeitige Haftentlassung zurückgewiesen hat, ist folgerichtig. Denn auch wenn Hogefeld sich in der Haft, anders als Klar, von der RAF distanzierte, tötete sie doch eiskalt - an der besonderen Schwere ihrer Schuld ändert ihre späte Reue nichts. Sie vorzeitig zu entlassen, wäre das denkbar falsche Signal eines Rechtsstaats, der seine Prinzipien verteidigen will - und darum in seinen Sanktionen glaubwürdig bleiben muss.

 Muss weiter in Haft bleiben: Birgit Hogefeld. Foto: dpa

Muss weiter in Haft bleiben: Birgit Hogefeld. Foto: dpa

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