Ex-Ministerpräsident Mappus klagt auf Löschung seiner Mails

Ex-Ministerpräsident Mappus klagt auf Löschung seiner Mails

Stuttgart. Der Streit über den Umgang mit E-Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) geht vor Gericht weiter. Die Anwälte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten teilten gestern mit, Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht zu haben. Damit wollen sie die Löschung der Nachrichten in der Staatskanzlei erreichen

Stuttgart. Der Streit über den Umgang mit E-Mails aus der Regierungszeit von Stefan Mappus (CDU) geht vor Gericht weiter. Die Anwälte des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten teilten gestern mit, Klage beim Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht zu haben. Damit wollen sie die Löschung der Nachrichten in der Staatskanzlei erreichen. Es handele sich um Sicherungskopien, die im Herbst 2010 nur zur Fehlerbehebung am Computer gemacht worden seien. Zudem seien sie privater Natur, so die Anwälte. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte den Eingang der Klage. Die grün geführte Staatskanzlei lehnt die Löschung ab, weil sie vermutet, dass die Mails einen dienstlichen Schriftverkehr enthalten - zum umstrittenen EnBW-Deal und zum Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner. dpa