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EVP-Chef: Bei Maut soll sich Berlin nicht beirren lassen

EVP-Chef: Bei Maut soll sich Berlin nicht beirren lassen

Bei der Umsetzung der umstrittenen Pkw-Maut sollte sich Deutschland nach Ansicht des Fraktionschefs der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU ), nicht von Kritik aus Brüssel beirren lassen.

"Die Bundesregierung hat im Einklang mit dem Europarecht entschieden und war in Gesprächen auch immer in engem Kontakt mit der EU-Kommission", sagte Weber in Brüssel .

Die EU-Kommission hatte angekündigt, sie plane ein rechtliches Vorgehen zur deutschen Maut . Dieses kann zu einer Klage der Behörde beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen. Die Behörde zeigte sich zuletzt aber auch kompromissbereit.