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Europäische Union geht auf Osteuropa zu

Europäische Union geht auf Osteuropa zu

Brüssel. Nur knapp ein Jahr nach der Öffnung der EU Richtung Süden mit der "Mittelmeer-Union" breitet die Gemeinschaft ihre Arme Richtung Osten aus: Am 7. Mai soll in Prag die "östliche Nachbarschaft" formell ins Leben gerufen werden. Mit dabei sind die Länder Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Georgien, die Ukraine und Weißrussland

Brüssel. Nur knapp ein Jahr nach der Öffnung der EU Richtung Süden mit der "Mittelmeer-Union" breitet die Gemeinschaft ihre Arme Richtung Osten aus: Am 7. Mai soll in Prag die "östliche Nachbarschaft" formell ins Leben gerufen werden. Mit dabei sind die Länder Armenien, Aserbaidschan, Moldawien, Georgien, die Ukraine und Weißrussland. "Es wird eine Zusammenarbeit ohne Beitritt sein", hieß es gestern in Brüssel, wo sich die 27 Außenminister der EU trafen. Und da man aus den Verstimmungen mit Moskau gelernt hat, wird es bei jedem Schritt Absprachen mit der russischen Führung geben, betonten Diplomaten am Rande des Treffens. Doch noch ist die Einladungsliste nicht fertig. Vor allem einer spaltet die Reihen der Union: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. Für Briten, Schweden, Belgier, Litauer und Esten gilt der Staatschef in Minsk als "der letzte Diktator Europas". Zwar hat die EU bereits ein Einreiseverbot für den drei Mal unter dubiosen Umständen gewählten Präsidenten und seine Führungsriege ausgesetzt. Doch mit den versprochenen Reformen, die Brüssel als Voraussetzung für mehr Zusammenarbeit fordert, hinkt Lukaschenko weit hinterher. Inzwischen wurden Oppositionsparteien und kritische Zeitungen zugelassen, erste Reformen im Medien- und Strafrecht in Angriff genommen. Dass aber scharf gegen nicht genehmigte Kundgebungen vorgegangen werde und andere Missstände zu beklagen seien, will man nicht hinnehmen. "Das Wichtigste ist, dass die Weißrussen eingeladen werden", meinte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Dagegen stellte sich Finnlands Außenminister Alexander Stubb: "Wenn wir mit Weißrussland zusammenarbeiten wollen, dann müssen wir auch mit dem Präsidenten zusammenarbeiten."Testphase fortsetzenDeutschland plädierte dafür, die "Testphase der Annäherung" (Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier) fortzusetzen. Das wurde gestern so beschlossen: Die Sanktionen gegen Lukaschenko liegen für neun weitere Monate auf Eis. Ob der weißrussische Präsident offiziell nach Prag eingeladen wird, sollen die Staats- und Regierungschefs beim kommenden Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel beschließen. Meinung

Streitfall Lukaschenko

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes Europa umgibt sich mit Freunden. Das ist das Konzept der neuen Partnerschaften. Dabei ist nicht an einen Beitritt, wohl aber an Vergünstigungen als Belohnung für demokratische Reformen gedacht. Dieser Weg ist gut, auch wenn er - wie im Fall Armeniens und Aserbaidschans - mehr vom eigennützigen Gedanken einer sicheren Öl- und Gas-Versorgung getrieben ist. Aber die EU muss klar machen, dass ihre Umarmung nicht als politisches Sonderangebot zu haben ist: Der weißrussische Präsident tanzt Brüssel nämlich bisher auf der Nase herum, wie es ihm passt. Reformen werden zwar großspurig angekündigt, dann aber nur lückenhaft umgesetzt. Von einem echten Gesinnungswechsel kann sicher noch keine Rede sein. Ob man so einen Mann - politisch - in die Arme schließen soll, darf bezweifelt werden. Dass man trotzdem dem Land und seinen Menschen entgegenkommt, ist nur richtig.