Europa will Flüchtlingsproblem bekämpfen

Brüssel · Das tödliche Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa schockierte Anfang Oktober die Welt. Danach setzte die EU eine Expertengruppe ein. Das Ziel: Solche Tragödien künftig zu vermeiden. Nun liegen Vorschläge auf dem Tisch.

Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa mit mehr als 360 Toten empfiehlt eine EU-Expertengruppe mehr Grenzschutz im Mittelmeer. So sollten beispielsweise die Patrouillen der Grenzschutzagentur Frontex verstärkt und besser koordiniert werden, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern in Brüssel. "Nach Lampedusa gab es sehr starke Worte in der Europäischen Union", sagte Malmström. "Jetzt ist es Zeit für die Mitgliedstaaten, für alle von uns, zu zeigen, dass wir unser Äußerstes getan haben, (...) um die Risiken zu minimieren, dass sich das wiederholt."

Flüchtlingsströme besser leiten

Die Expertengruppe unter Leitung der EU-Kommission empfiehlt unter anderem, Flüchtlinge besser innerhalb Europas zu verteilen. Malmström appellierte an die EU-Staaten, gerade Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien bei sich aufzunehmen.

"Dies ist kurzfristig die effizienteste Einzelmaßnahme, die die Mitgliedstaaten ergreifen können, um zu helfen und zu vermeiden, dass diese gefährdeten Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen", betonte Malmström. Nur elf Staaten, darunter Deutschland, haben sich bisher zur Aufnahme bereit erklärt. Während die USA im vergangenen Jahr 50 000 Syrienflüchtlinge aufgenommen hätten, seien es in Europa weniger als 5000 Menschen gewesen.

Engere Zusammenarbeit

Europa muss nach Einschätzung der Experten auch besser mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten. "Wir müssen uns die Grundursachen von Migration, Armut und Unterdrückung ansehen", sagte Malmström. Ein Partnerschaftsabkommen mit Tunesien solle heute unterschrieben werden. Insbesondere mit Ländern am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers sei noch mehr Zusammenarbeit nötig. Europa müsse mehr Wege zur legalen Einwanderung schaffen, sagte Malmström. Länder wie etwa Italien sollen mehr Hilfe bekommen beim Umgang mit Flüchtlingen. Die EU-Polizeibehörde Europol soll auch in den Ländern Nordafrikas stärker gegen Menschenschmuggel vorgehen. Hierzu sind dem Bericht zufolge Zusatzausgaben von bis zu 400 000 Euro jährlich nötig.

Die EU-Kommission will den Bericht den europäischen Innenministern bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel vorstellen. Die Staats- und Regierungschefs sollen ihn bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten annehmen.