Europa soll mit Frankreich in den Krieg ziehen

Berlin · Die Kanzlerin hat Frankreich nach den Anschlägen von Paris „jedwede Hilfe“ versprochen. Nun, da der Nachbar tatsächlich um Unterstützung bittet, gilt es zu klären, wie sie aussehen soll. Die Meinungen gehen auseinander.

 Greifen Soldaten aus der ganzen EU bald gemeinsam zu den Waffen im Kampf gegen den IS? Frankreich hat die Beistandsklausel gezogen. Foto: Fotolia

Greifen Soldaten aus der ganzen EU bald gemeinsam zu den Waffen im Kampf gegen den IS? Frankreich hat die Beistandsklausel gezogen. Foto: Fotolia

Foto: Fotolia

Die Atmosphäre rund um das Brüsseler Ratsgebäude, in dem die Verteidigungsminister der EU gestern zusammenkamen, war schon vor ihrer Ankunft gespenstisch. Schwer bewaffnete Soldaten patrouillierten und kontrollierten. In der Nacht zuvor hatte die belgische Regierung ihre Terror-Warnungen verschärft: Stufe drei, die zweithöchste Stufe, bedeutet nach offizieller Definition, dass ein Anschlag als "wahrscheinlich oder bevorstehend" angesehen wird. Premierminister Charles Michel hatte am frühen Morgen den Trainer der belgischen Fußball-Nationalmannschaft angerufen, um ihm zu erklären, dass das für gestern Abend geplante Freundschaftsspiel gegen Spanien abgesagt werden müsse. 50 000 Menschen im König-Baudouin-Stadion - das sei ein zu großes Risiko.

Vor diesem Hintergrund wickelten die 28 Verteidigungsminister denn auch ein historisches Novum seltsam unaufgeregt ab, als gehöre es zur Routine. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU bat ein Land die Partner um Beistand nach Artikel 42 des Lissabonner Vertrages: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung", heißt es in Absatz 7. Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bat unter Berufung auf diese Zusage die EU-Familie um Solidarität. Außergewöhnliche Situationen erforderten außergewöhnliche Antworten, sagte er. "Einstimmig", so berichtete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, habe die Runde daraufhin der Bitte entsprochen. "Selbstverständlich ist, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um Hilfe und Unterstützung zu leisten,", betonte nach dem Treffen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Wie dieses Versprechen mit Inhalt gefüllt werden soll, blieb noch unklar. Allerdings schließt die Formulierung im Lissabonner Vertrag militärische Mittel ausdrücklich ein. Der französische Amtskollege habe in dem Gespräch "keine konkrete Bitte oder Forderung an Deutschland gestellt", sagte von der Leyen. Andeutungen aber gab es sehr wohl, wenn auch zunächst nur sehr allgemein gehalten. Minister Le Drian erklärte, es gehe entweder um eine direkte Unterstützung in Syrien und im Irak oder aber um eine Entlastung französischer Streitkräfte in anderen Krisenregionen, etwa in Afrika. "Frankreich kann nicht alles machen", sagte Le Drian.

Hatten einige EU-Diplomaten bis gestern Morgen noch spekuliert, die Bitte um Beistand werde eine "eher symbolische Geste" sein und sich möglicherweise lediglich auf den Austausch von Geheimdienst-Informationen und engere Zusammenarbeit bei der Terror-Bekämpfung beschränken, scheint es Paris also doch um sehr viel mehr zu gehen. Staatspräsident François Hollande will ganz offensichtlich die eigenen Kräfte bündeln, um den bewaffneten Kampf gegen die Terrormilizen des IS zu verstärken. Dennoch zeigten sich einige in Brüssel überrascht, dass Paris zunächst den EU-Beistandspakt aktivierte, nicht aber den sogenannten Nato-Bündnisfall erklärte. Schließlich verfügt die EU selbst über keine eigenen militärischen Kapazitäten, dazu bräuchte man die Allianz. Die kann aber nicht von sich aus tätig werden, sondern muss ebenfalls von einem ihrer 28 Mitgliedstaaten um Unterstützung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages angegangen werden.

Entscheidend sei jetzt aber zunächst ein Votum des Weltsicherheitsrates, den Hollande bereits um ein Treffen gebeten hat. Paris wolle, so hieß es gestern in Brüssel, eine weltweite Koalition gegen den IS schmieden. Ein großer Schritt in diese Richtung wurde schon gestern getan: Russlands Präsident Wladimir Putin an, von nun an gemeinsam mit Frankreich gegen den IS zu kämpfen. In den nächsten Tagen will Hollande auch US-Präsident Barack Obama aufsuchen, um ihn in die neue Allianz einzubinden. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD ) hatte noch am Montag von "unnötigen Spekulationen" gesprochen, und die Sprecherin von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) hatte lapidar gesagt, die Frage einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen gegen den IS "stellt sich nicht". Gestern nun bat Frankreich förmlich um Beistand nach dem EU-Vertrag. Und jetzt stellt sich die Frage doch.

Was die französische Aufforderung konkret bedeuten wird, hängt nun davon ab, was Paris benötigt und was die anderen EU-Mitglieder zusagen. Merkel hatte Frankreich nach den Anschlägen "jedwede Hilfe" versprochen. Paris hat seine Luftangriffe auf die IS-Hochburg Al-Rakka seit dem Wochenende intensiviert. Dass Deutschland mitbomben soll, gilt aber als unwahrscheinlich: Bereits zwölf Nationen sind in dem Luftraum aktiv. Im mildesten Fall könnte es auf eine verstärkte Zusammenarbeit der Geheimdienste hinauslaufen, etwa auf den Austausch von Informationen über Terroristen oder gar Zielkoordinaten. Auch könnte Deutschland gegen die Finanzströme des IS vorgehen. Denkbar wäre aber auch eine Entlastung der Franzosen bei anderen Einsätzen, etwa in Nord-Mali. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) würde diese Lösung offenbar bevorzugen: Paris weise zu Recht darauf hin, dass der Kampf gegen den Terrorismus "sich nicht nur auf Syrien und den Irak beschränkt". Von der Leyen hatte ohnehin eine Ausweitung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission "Minusma" geplant. Dabei helfen bisher zehn Bundeswehrsoldaten in Mali vor allem beim Betanken und Beladen von Flugzeugen. Zusätzlich ist die Bundeswehr dort noch im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission mit rund 200 Soldaten aktiv.

Am Anti-IS-Kampf beteiligt sich Deutschland bisher durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. Der CDU-Abgeordnete Hans-Georg-Wellmann sagte aber, "irgendwann" werde es zum Einsatz von Bodentruppen kommen, und dann sei eine deutsche Beteiligung langfristig nicht auszuschließen. Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich betonte indes, eine Lösung könne nur über einen politischen Prozess gelingen. Die Linke wies alle Überlegungen über einen Bundeswehreinsatz in Syrien zurück. "Terror lässt sich nicht mit Bomben verhindern", sagte Parteichef Bernd Riexinger .