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Europa – eine neue Heimat?

Europa – eine neue Heimat?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Europa. Griechenland und Italien sind völlig überfordert. Die EU-Kommission will die Situation entschärfen und 40 000 Flüchtlinge per Quote weiterverteilen. Doch es regt sich Widerstadt.

Europa öffnet seine Tore: Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen 40 000 Bootsflüchtlinge aus den Lagern in Italien und Griechenland sowie weitere 20 000 Opfer des syrischen Bürgerkriegs auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Dies hat die Brüsseler Kommission gestern vorgeschlagen. Deutschland müsste diesem Entwurf einer Migrationsstrategie zufolge 8763 Einwanderer aus Italien und Griechenland aufnehmen sowie 3086 Personen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat geflohen sind. "Solidarität und Verantwortung gehen Hand in Hand", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Wer Schutz nötig hat, soll ihn in Europa erhalten."

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte die sogenannte Notfall-Klausel aktiviert: Demnach können "vorläufige Maßnahmen" erlassen werden, wenn ein oder mehrere Mitglieder der Gemeinschaft von einem "plötzlichen Zustrom von Drittstaatsangehörigen" betroffen sind. Das sei in Italien und Griechenland der Fall, hieß es gestern in Brüssel . Schließlich sind die Zuwanderer-Zahlen 2014 um 277 Prozent (Italien) beziehungsweise 153 Prozent (Griechenland) gestiegen. Für die dadurch entstehenden Lasten wurden Rom und Athen aus dem Verteilschlüssel herausgerechnet. Auch Großbritannien, Irland und Dänemark sind befreit, weil sie sich bei der Abfassung der EU-Verträge entsprechende Sonderklauseln sichern konnten. Für die Übrigen bedeutet dies eine deutlich höhere Last. So muss die Bundesrepublik mit 21,91 Prozent der Mittelmeer-Flüchtlinge mehr aufnehmen als zunächst berechnet (18,42 Prozent). An zweiter Stelle folgt Frankreich mit 6752 Personen (16,88). Spanien soll 4288 Asylbewerbern (10,72) eine neue Heimat gewähren.

Im Wesentlichen handelt es sich bei den Flüchtlingen um Menschen aus Eritrea und Syrien, wobei jene bevorzugt werden sollen, deren Asylgesuch gute Aussichten auf Erfolg hat. Noch ist allerdings unsicher, ob sich die Kommission, die diese Lösung am liebsten innerhalb weniger Wochen verabschieden möchte, durchsetzen kann. Heftige Gegenwehr gibt es aus fast allen osteuropäischen und baltischen Ländern. Sogar Frankreich wehrt sich. Und auch die Flüchtlingsorganisationen selbst zeigten sich gestern unzufrieden. "Zu kurz gedacht", nannte der Chef des Verbandes Pro Asyl, Günter Burkhardt, das Quotenmodell aus Brüssel . Man berücksichtige nämlich nicht die legitimen Interessen der Flüchtlinge, die dort leben wollten, wo auch schon Familienmitglieder oder Freunde untergekommen seien. "Die Menschen werden in Länder gebracht, in denen sie niemanden kennen, wo sie nie hin wollten", kritisierte der Direktor des italienischen Flüchtlingsrates, Christoph Hein .

Vertreter des Europäischen Parlamentes rügten vor allem den Verteilschlüssel, den die Kommission bei der Berechnung der Aufnahmequoten benutzt hatte: Neben der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft mit jeweils 40 Prozent will Brüssel die bisherigen Leistungen für Flüchtlinge nämlich nur mit zehn Prozent anrechnen. Der Vorsitzende der CDU-Abgeordneten in der europäischen Volksvertretung, Herbert Reul , nannte dies "nicht akzeptabel". In einigen anderen EU-Ländern gebe es "bei der Solidarität noch Luft nach oben". Die Fachfrau der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten, Birgit Sippel, sagte angesichts der starken Kritik aus verschiedenen Hauptstädten: "Einige EU-Staaten haben noch immer nicht verstanden, dass wir Flüchtlings- und Migrationspolitik gemeinsam solidarisch gestalten müssen."

Meinung:

Versprochenist versprochen

Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes

Es geht nicht um die 11 849 Flüchtlinge und Bürgerkriegs-Opfer, die Deutschland nach dem Vorschlag aus Brüssel aufnehmen müsste. Niemand soll sagen, das wohlhabendste und wirtschaftsstärkste Land der EU sei nicht in der Lage, ein paar Betroffene mehr zu verkraften. Wer wie die Bundesrepublik und Europa auf Werte schwört, muss damit rechnen, dass seine Versprechen auch eingefordert werden. Aber nicht das anonyme Gebilde EU hat den Lackmus-Test seiner Glaubwürdigkeit abzuliefern, sondern die Europäer. Sie sind es, die nun zeigen müssen, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand keine geschlossene Veranstaltung sind, sondern dass man sich aus Erinnerung an die eigene Vergangenheit die Offenheit für jene bewahrt hat, denen es heute so geht wie den Menschen der europäischen Länder vor 70 Jahren. Stehen die Europäer zu ihrem Versprechen, die Menschenrechte nicht nur für sich selbst zu garantieren, sondern auch für jene, deren Leben bedroht ist?