EU will sich von Erdogan nicht erpressen lassen
Berlin · Seit dem Pakt der EU mit der Türkei kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Europa. Doch Ankara sieht eine wichtige Bedingung nicht erfüllt und droht konkreter denn je mit dem Ende des Abkommens.
Brüssel und Berlin haben erneute Drohungen der Türkei in der Flüchtlingsfrage scharf zurückgewiesen. Man werde "keinerlei Ultimatum" akzeptieren, stellte gestern eine Sprecherin der EU-Kommission klar. "In keinem Fall darf sich Deutschland oder Europa erpressen lassen", bekräftigte auch SPD-Chef Sigmar Gabriel die deutsche Haltung. Die türkische Regierung hatte der EU am Wochenende ultimativ mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht, wenn türkischen Reisenden nicht zügig Visafreiheit gewährt werde. Gabriel betonte, die Türkei müsse dazu zunächst die nötigen Standards erfüllen. "Es liegt an der Türkei, ob es Visafreiheit geben kann oder nicht."
Noch deutlicher reagierte die CSU auf die Forderungen aus Ankara. "Drohungen und Ultimaten - der neue Stil der Erdogan-Türkei. Wir sind bei der Erfüllung der 72 Kriterien für die Visafreiheit nicht auf dem türkischen Basar", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer . Visafreiheit für die Türkei sei in der aktuellen Lage "völlig ausgeschlossen", betonte er. "Die EU muss jetzt klare Verhältnisse schaffen." Zu den Bedingungen für die Gewährung der Visafreiheit zählt unter anderem eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die das Land jedoch ablehnt. Die EU will sicherstellen, dass die Gesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können.
Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte gestern, man gehe davon aus, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen weiterhin erfülle. Sie betonte, es sei im gegenseitigen Interesse, dass nicht mehr täglich Menschen im Meer ertrinken. Der Pakt sieht vor, dass alle in Griechenland ankommenden Bootsflüchtlinge wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Ohne das Abkommen kämen wieder Millionen Flüchtlinge nach Europa, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok voraus.
Die Chefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt , erklärte, es sei von Anfang an falsch gewesen, sich Erdogan "auszuliefern". Notwendig seien legale Zugangswege nach Europa, "um uns in der Flüchtlingsfrage unabhängig von Erdogan zu machen". > e, A 4: Meinung
