EU will Schleuser-Schiffe zerstören
Rom · Bei einem EU-Sondergipfel am Donnerstag sollen Pläne zur Zerstörung von Schmuggler-Schiffen diskutiert werden. Der Kapitän des Unglücksschiffs vom Wochenende wurde derweil festgenommen.
Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schleuserbanden mit harten Konsequenzen rechnen. Die EU-Kommission machte gestern deutlich, dass sie vom Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs grünes Licht für Pläne zur gezielten Zerstörung leerer Schleuserschiffe erwartet.
Die Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden. Ziel eines solchen Einsatzes soll es sein, Schleuserbanden die Ausübung ihres Geschäfts zu erschweren. Über Details könne man aber derzeit noch keine Angaben machen, sagte ein Kommissionssprecherin. Dazu gehöre neben der Mandatsproblematik auch die Frage, ob die Schiffe auf See oder an Land zerstört werden sollten. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Montag angedeutet, dass auch ein Militäreinsatz an der libyschen Küste nicht ausgeschlossen werde. Er sagte, die Schiffe sollten zerstört werden, bevor sie Flüchtlinge aufnehmen.
Nach Angaben der EU-Kommission haben an der Küste Libyens operierende Menschenschmuggler bereits jetzt nicht genügend Schiffe, um die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge schnell wegzubringen. Eine Zerstörungsaktion könnte verhindern, dass noch mehr Menschen eine lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer wagen.
Kapitän verhaftet
In Italien wurden am späten Montagabend der Kapitän und ein Besatzungsmitglied des Unglücksschiffs vom Wochenende festgenommen. Bei einer Verurteilung in Italien müssen sie sich auf lange Haftstrafen einstellen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem tunesischen Kapitän mehrfache fahrlässige Tötung, Herbeiführen eines Schiffbruchs und Begünstigung illegaler Einwanderung vor. Ein syrischer Seemann muss sich nur wegen des Begünstigungsvorwurfs verantworten. Die mutmaßlichen Schleuser seien von Überlebenden identifiziert worden, sagte Staatsanwalt Giovanni Salvi.
Laut Staatsanwaltschaft und UN-Flüchtlingswerk führten mehrere Faktoren zu dem Unglück, bei dem nach neuen Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR etwa 800 Menschen ums Leben kamen beziehungsweise vermisst werden: Vermutlich war das Flüchtlingsboot in der Nacht zum Sonntag mit einem portugiesischem Handelsschiff zusammengestoßen, das zu dem Zeitpunkt am Unglücksort war. Angeblich habe sich der Kapitän verstecken wollen, habe unvorsichtig manövriert und dabei die "King Jacob" gerammt, berichtete das UNHCR unter Berufung auf Überlebende. Dann sei Panik ausgebrochen. Das überladene Schiff habe sich immer mehr zur Seite geneigt und sei dann gekentert.
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HintergrundDer australische Premierminister Tony Abbott hat gestern der Europäischen Union nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer seine harte Flüchtlingspolitik zur Nachahmung empfohlen. Nur durch das Stoppen der Flüchtlingsboote könne verhindert werden, dass die Menschen im Meer ertränken. Abbotts Regierung hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im September 2013 die Aktion "Sovereign Borders" (Souveräne Grenzen) gestartet. Seitdem fangen Schiffe der australischen Marine Flüchtlingsboote systematisch ab und schicken sie zurück. afp
