Die Uhr bis zum 31. Oktober tickt Im Brexit-Dilemma weiter keine Lösung in Sicht
Brüssel/London · Trotz des Zeitdrucks vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober ist keine Lösung in Sicht. Eine neue Verhandlungsrunde begann am Montag mit gegenseitigen Ermahnungen der Europäischen Union und Großbritanniens, sich nun endlich zu bewegen.
Beide Seiten schienen sich zunächst nur einig, dass die Zeit vor dem EU-Gipfel Mitte Oktober davonläuft. Am Montag gab es keine Verständigung, am heutigen Dienstag wollten beide Seiten weiter sprechen. Frankreich will Medienberichten zufolge noch diese Woche Gewissheit, ob eine Einigung möglich ist.
Der britische Premierminister Boris Johnson klagte am Montag vor Journalisten, die EU habe bisher nicht im Detail dargelegt, woran es hakt. „Es ist Zeit, dass wir uns zusammensetzen und das ausdiskutieren“, so der Premier. Die britische Regierung habe ein „großes Zugeständnis“ gemacht.
London hatte vorige Woche neue Vorschläge für ein geändertes EU-Austrittsabkommen gemacht, die aber in der EU auf Widerstand treffen. Es geht um die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Im 2018 ausgehandelten Brexit-Vertrag gibt es die Übergangslösung mit einer Zollunion, den sogenannten Backstop. Den lehnt Johnson aber ab.
Aus Regierungskreisen hieß es, London habe der EU ein großes Angebot vorgelegt. Jetzt müsse auch die EU-Kommission Willen zum Kompromiss zeigen. „Wenn nicht, wird Großbritannien ohne Vertrag gehen“, hieß es. Eine EU-Sprecherin betonte indes, Johnsons Vorschläge erfüllten nicht alle Ziele des Backstops und es sei an Großbritannien, eine gangbare Lösung vorzulegen.
