EU will Afrikas Hilfe mit Milliarden-Fonds kaufen

Brüssel/Valletta · In der Flüchtlingskrise hofft Europa auf Unterstützung aus Afrika. EU und die afrikanischen Staaten haben sich nun auf einen Aktionsplan und einen 1,9 Milliarden Euro umfassenden Hilfsfonds geeinigt.

Die Bitte Jean-Claude Junckers verhallte zwar nicht ungehört. Aber das Ergebnis der Kollekte blieb unbefriedigend. "Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds für Afrika und unserer Maßnahmen möchte ich, dass sich mehr Mitglieder beteiligen und ebenfalls einen Beitrag leisten", bat der EU-Kommissionspräsident gestern vormittag. Immerhin hatte die EU-Behörde 1,8 Milliarden Euro zusammengekratzt, die Mitgliedstaaten sollten noch einmal die gleiche Summe drauflegen. Doch das Ergebnis war enttäuschend: Gerade mal 78,27 Millionen kamen zusammen. Deutschland steuerte drei Millionen Euro bei. "Das war hier der Startpunkt eines langen Prozesses", resümierte die Kanzlerin am Ende. "Viele fragen sich natürlich: Ist mit diesem Gipfel schon das Problem gelöst? Nein. Aber es ist begonnen worden, es systematisch zu lösen."

Immerhin hat man sich im Kampf gegen die Fluchtursachen viel vorgenommen: Zunächst werden die Gelder für den Kampf gegen kriminelle Schleuser genutzt. Außerdem sollen in der Sahelzone, in der Tschadsee-Region, am Horn von Afrika sowie im Norden des Kontinents Projekte in bestehenden Flüchtlingslagern angegangen werden.

Am Nachmittag, als die EU-Regierungschefs wieder unter sich waren, rückte erneut die Türkei ins Blickfeld. Vermutlich am 22. November soll es einen Sondergipfel mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und der neu gebildeten Regierung geben. Spätestens dann müssen die EU-Spitzen auch sagen, ob sie dessen Forderungen erfüllen: drei Milliarden Euro , mehr Visafreiheit für Türken und Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche.

Die EU-Kommission schlug nach einem internen Papier einen deutschen Türkei-Beitrag von 534 Millionen Euro vor. Großbritannien soll 409 Millionen Euro , Frankreich 386 Millionen Euro zahlen. 500 Millionen Euro für die Türkei-Hilfe sollen aus dem EU-Budget kommen, die restlichen 2,5 Milliarden Euro müssten die EU-Länder nach dem für den EU-Haushalt üblichen Schlüssel aufbringen. Unter den Mitgliedstaaten sei der Plan noch umstritten, berichteten Diplomaten. Appelle, den Schengen-Raum nach innen wieder zu öffnen, nach außen aber strikter zu schließen, gab es in Valletta viele. Das sei "natürlich um vieles sinnvoller, als wenn jeder wie in einem Kleingartenverein hier allein agiert", sagte Österreichs Kanzler Werner Faymann .

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