EU wendet Not-Budgets ab
Brüssel · Die EU hat unbezahlte Rechnungen in Milliardenhöhe angehäuft. Um die Frage, wie diese bezahlt werden sollen, gab es Streit. Kurz vor Ablauf der Frist für den Haushalt kam nun doch noch eine Einigung zustande.
Empfänger von EU-Geldern können aufatmen: Der lange umstrittene EU-Haushalt für 2015 ist so gut wie beschlossen. Vertreter der 28 Mitgliedstaaten billigten gestern in Brüssel ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket, das Ausgaben von 141,2 Milliarden Euro vorsieht. Für das laufende Jahr wurden zusätzliche Zahlungen von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. Mit diesem Geld soll zumindest ein Teil der unbezahlten Rechnungen beglichen werden. Sie beliefen sich Anfang 2014 nach Angaben des EU-Parlaments auf 23,4 Milliarden Euro .
Wäre bis Ende dieser Woche keine Einigung erzielt worden, hätte die EU im kommenden Jahr erst einmal mit Notbudgets arbeiten müssen. Mit Unionsmitteln unterstützte Unternehmen, Wissenschaftler, Städte oder Regionen hätten nach Angaben aus dem Parlament mit schwerwiegenden Folgen rechnen müssen. Zudem wären neue Projekte bedroht gewesen. "Die Einigung stellt einen guten Mittelweg zwischen Budgetdisziplin und wachstumsorientierter Ausgabenpolitik dar", kommentierte die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva gestern.
Uneinigkeit gab es bis zuletzt vor allem darüber, mit welchen Mitteln die offenen Rechnungen bezahlt werden sollen. Die nun getroffene Einigung sieht vor, zumindest einen Teil der jüngsten EU-Ausgaben als "nicht vorhergesehen" einzustufen. Somit können für sie wie von Kommission und Parlament vorgeschlagen Notreserven genutzt werden. Dies wollten Netto-Zahler wie Deutschland eigentlich verhindern, weil sie fürchten, dass dieses Geld künftig immer mitverplant wird. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei. Zusatzkosten für die Staaten entstehen allerdings nicht, da den Mehrausgaben zusätzliche Einnahmen zum Beispiel aus der Bußgeldkasse der EU gegenüberstehen. Sie wird mit Strafzahlungen von Unternehmen gefüllt, die das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften missachtet haben.
Um das Problem der offenen Rechnungen in den Griff zu bekommen, soll künftig besser geplant werden. Bislang wurde es der EU-Kommission immer wieder erlaubt, für Projekte sehr hohe langfristige Verpflichtungen einzugehen, obwohl klar war, dass die jährlichen Zahlungen der Staaten nicht ausreichen würden, um sie zu bedienen.
Kommende Woche soll das EU-Parlament das Haushaltspaket verabschieden.
