EU verteidigt Fall der Job-Schranken – CSU bleibt hart
Brüssel · Die EU-Kommission hat den Fall der letzten Job-Schranken für Bulgaren und Rumänen in der EU zum neuen Jahr verteidigt. „Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Beschränken der Freizügigkeit von europäischen Beschäftigten nicht die Antwort auf hohe Arbeitslosigkeit oder eine Lösung der (Wirtschafts-)Krise ist“, teilte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor mit.
Die Kommission erkenne an, dass es auf regionaler Ebene Probleme geben könnte, falls Menschen vermehrt zuwanderten. "Die Lösung ist, diese spezifischen Probleme anzugehen und nicht Wälle gegen diese Beschäftigten aufzurichten", sagte Andor.
Derweil hat CSU-Chef Horst Seehofer den harten Kurs seiner Partei verteidigt. Maßnahmen gegen EU-Bürger, die zu Unrecht Sozialleistungen in Anspruch nähmen, seien Bestandteil des Koalitionsvertrags. In der "Bild"-Zeitung wies Seehofer den Vorwurf als "absurd" zurück, die CSU fische am rechten Rand. Die Partei fordert eine Wiedereinreisesperre bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. In einem CSU-Papier heißt es: "Wer betrügt, fliegt."
