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EU und USA verständigen sich über Ermittlungsdaten-Austausch

EU und USA verständigen sich über Ermittlungsdaten-Austausch

. Die EU und die USA haben sich auf neue Standards für den Austausch von Ermittlungsdaten verständigt. Wie EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstagabend mitteilte, soll ein neues Abkommen gewährleisten, dass sich Strafverfolgungsbehörden an strenge Auflagen halten müssen.

Die Standards verbieten die Weitergabe von Daten in Drittstaaten oder eine unnötig lange Speicherung. Zudem sind weitreichende Klagerechte im Fall einer Missachtung der Regeln vorgesehen. Bevor das Abkommen in Kraft tritt, muss ein US-Gesetz verabschiedet werden, das EU-Bürgern das Recht auf Rechtsbehelf einräumt.