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EU-Spitzen drohen Griechen mit Rauswurf aus dem Euro

EU-Spitzen drohen Griechen mit Rauswurf aus dem Euro

Die Alternative ist seit gestern klar: Die mächtigsten EU-Politiker würden ein Nein der Griechen beim Plebiszit über die Sparpläne als Ja zum Euro-Austritt werten – und stellen Athens EU-Mitgliedschaft infrage.

Die Aktion war offensichtlich abgestimmt: Führende EU-Politiker haben gestern klargemacht, dass die Griechen bei der kurzfristig für 5. Juli angesetzten Volksabstimmung nicht nur über die von den Geldgebern geforderten Reformen entscheiden - sondern über ihre Mitgliedschaft in der Währungsunion insgesamt. Neben Frankreichs Staatschef François Hollande , EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Europaparlaments-Präsident Martin Schulz äußerten sich auch Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel in diesem Sinne. "Es muss glasklar sein, worüber entschieden wird: Es ist im Kern die Frage Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone ", sagte SPD-Chef Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Berlin. Keiner wolle das Abstimmungsverhalten "eines stolzen Volkes" beeinflussen, erklärte die Kanzlerin, "aber man muss schon klar sagen, welche Folgen es hat." Zuvor warb Juncker in Brüssel eindringlich für ein Ja zum Reformpapier, das seine EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) Athen im Namen der anderen Euroländer als letztes Angebot unterbreitet hatten. "Ein Nein wäre ein Nein zu Europa."

Bei einer Zustimmung, die sich in Meinungsumfragen aus Griechenland andeutet, sind die Gläubiger zu neuen Verhandlungen bereit. Nach Angaben hoher EU-Beamter könne es - allerdings nur bei einem Ja - um eine kurzfristige Finanzierung durch den Euro-Rettungsschirm ESM gehen, damit Athen am 20. Juli EZB-Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro begleichen kann. Ohne eine Rückzahlung müsste die EZB wohl die Notkredite für das griechische Bankensystem einstellen.

Merkel kündigte einen Euro-Sondergipfel nach dem Referendum an. Dort könne über eine Sofortfinanzierung geredet werden, hieß es in Brüssel - aber nur bei einem Ja der Griechen. "Es würde bedeuten", so Juncker, "dass Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen bleiben will." Dies wurde als klarer Hinweis verstanden, dass die EU-Spitzen bei einem Nein auch die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft insgesamt infrage gestellt sehen. Denn austreten kann man nur aus der EU, nicht aber allein aus der Eurozone . > e, : Meinung