EU-Parlamentarier stimmt mehrfach illegal für Le Pen ab
Straßburg · Das Mandat eines EU-Abgeordneten ist streng persönlich und nicht übertragbar - doch im EU-Parlament in Straßburg hat ein Fraktionskollege für die Chefin der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Marine Le Pen (47), abgestimmt.
Dies löste gestern im Plenarsaal Empörung aus. Le Pen erklärte, Marcel de Graaff von ihrer Fraktion "Europa der Nationen" habe ohne ihre Zustimmung gehandelt: "Er hat in der Tat viermal in meiner Abwesenheit und ohne meine Genehmigung - ich wiederhole, ohne meine Genehmigung - abgestimmt." Sie habe vielmehr ihre Stimmkarte an ihrem Platz gelassen, als sie den Plenarsaal verlassen habe. Dies sei übliche Praxis, sagte sie, und de Graaff habe sich lediglich "höflich verhalten". Bei den Abstimmungen ging es um die künftige EU-Strategie und die Beziehungen zu Balkan-Staaten. Le Pen und de Graaff sind beide Co-Vorsitzende der Fraktion.
Das Parlament prüft jetzt, ob de Graaff bestraft werden soll - mit einer Geldstrafe oder einem vorübergehenden Verbot, an den Sitzungen teilzunehmen. Le Pen selbst hat keine Sanktionen zu befürchten.
