Staatsanwaltschaft will Strafverfahren einleiten EU-Parlament stimmt für Immunitätsentzug von Ex-AfD-Chef Meuthen
Straßburg · Das EU-Parlament hat für den Entzug der Abgeordnetenimmunität des früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen gestimmt.
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen Europaabgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt, wie am Dienstag in Straßburg verkündet wurde. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Wege. Das Verfahren steht dem Vernehmen nach in Zusammenhang mit einer Spendenaffäre der AfD. Meuthen hatte die Partei Ende Januar verlassen. Er war mehr als sechs Jahre lang Co-Vorsitzender.
Der Abgeordnete gab an, selbst für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt zu haben. In einer persönlichen Erklärung fügte Meuthen allerdings hinzu, die Aufhebung wäre nicht nötig gewesen, „da ich der Berliner Staatsanwaltschaft schon im vergangenen Frühjahr vollumfängliche und vorbehaltlose Kooperationsbereitschaft zugesagt hatte“. Dazu sei er weiter bereit. Er sei überzeugt, dass sich alle Verdächtigungen gegen ihn als „haltlos und unzutreffend“ erweisen würden.
Jörg Meuthen könnte bei einem Ausscheiden aus dem EU-Parlament möglicherweise wieder an seine frühere Hochschule in Baden-Württemberg zurückkehren. „Ich bin beurlaubter Hochschullehrer, insofern würde ich dann meine Tätigkeit an der Verwaltungshochschule Kehl wieder aufnehmen“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im Januar den „Badischen Neuesten Nachrichten“.
