EU-Parlament kritisiert Malta wegen Verkauf von Staatsbürgerschaft

Straßburg · Das Europaparlament hat die Pläne Maltas zum Verkauf von Staatsbürgerschaften klar missbilligt. Die EU-Kommission solle prüfen, ob dieses Vorhaben gegen EU-Verträge verstoße, hieß es in einer Resolution, die gestern mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Staatsbürgerschaft ist keine Handelsware - diese Meinung überwog über die Fraktionen hinweg. Doch die Abgeordneten können das Vorhaben, mit dem Malta seine klammen Kassen auffüllen will, nicht verbieten, das kann auch die Kommission nicht. Einzig und allein die Regierung entscheidet darüber, wem die Staatsangehörigkeit gegeben wird. Nach einem neuen Gesetz können demnächst Ausländer aus Nicht-EU-Ländern die Staatsangehörigkeit des kleinsten EU-Landes kaufen wie eine normale Handelsware. Allerdings zu einem stolzen Preis: Nach Zahlen der EU-Kommission wird eine Gesamtinvestition von 1,15 Millionen Euro fällig.

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