„EU-Parlament bremst Fortschritt“
Saarbrücken/Berlin · Das Europäische Parlament ist nach Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt geworden. "Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne", sagte Harms unserer Zeitung.
Im Gegenzug habe sich "eine ganz große Koalition aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen gebildet". Dadurch sei die Stimmung konservativer geworden. Bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehe jetzt "eine große Mehrheit auf der Bremse", klagte Harms. "Es drohen mehr Abstimmungen gegen fortschrittliche Politik als in der vergangenen Wahlperiode", erklärte die Grünen-Politikerin. Zugleich kritisierte Harms die ihrer Einschätzung nach äußerst destruktive Rolle der AfD im EU-Parlament. Ihre Abgeordneten fielen auf, weil sie versuchten, über Geschäftsordnungsanträge Sand ins Getriebe zu schütten.
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