Brüssel. Im Konflikt um die Verfassungsreform in Ungarn zieht die EU-Kommission gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest vor Gericht. Die Klagen richten sich gegen Regelungen zur Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde und zum Rentenalter von Richtern, wie ein Kommissionssprecher gestern in Brüssel mitteilte. Im Streit um die Stellung der Zentralbank lenkte Ungarn ein und machte damit den Weg für Gespräche über Finanzhilfe frei.Die rechtskonservative Regierung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht seit Monaten unter Beobachtung von EU-Kommission und anderen EU-Ländern. Grund ist vor allem eine umstrittene Staatsreform, in der Kritiker eine Abkehr von demokratischen Werten sehen. Die Kommission beurteilte mehrere Gesetzesänderungen als nicht vereinbar mit EU-Recht und leitete drei Verfahren ein. "In zwei Fällen konnten die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt werden", teilte die Brüsseler Behörde nun mit.

Ein umstrittenes Gesetz zur Stellung der ungarischen Zentralbank änderte die ungarische Regierung jedoch. "Die Kommission ist bereit, Verhandlungen über finanzielle Hilfe aufzunehmen", sagte der Sprecher nun. Von einer Klage werde abgesehen. Das hoch verschuldete Ungarn hatte im vergangenen November den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU um einen Kredit von bis zu 20 Milliarden Euro gebeten. afp