EU-Kommission will Datenschutz neu regeln

EU-Kommission will Datenschutz neu regeln

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will den Datenschutz für Bürger verbessern. Unternehmen, aber auch Polizei und Justiz sollen zu größerer Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten verpflichtet werden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Reform der EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 legt EU-Justizkommissarin Viviane Reding heute in Brüssel vor

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission will den Datenschutz für Bürger verbessern. Unternehmen, aber auch Polizei und Justiz sollen zu größerer Sorgfalt beim Umgang mit persönlichen Daten verpflichtet werden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Reform der EU-Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 legt EU-Justizkommissarin Viviane Reding heute in Brüssel vor.In der Debatte geht es auch um Unternehmen wie Google oder Facebook. Damit der Vorschlag Gesetz wird, müssen Europaparlament und EU-Ministerrat zustimmen. Nach dem Entwurf soll zum Beispiel jeder Internetnutzer das Recht haben, einmal veröffentlichte private Informationen wie Fotos wieder löschen zu können. Die Pläne stoßen bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Kritik. Der CSU-Politiker befürchtet eine zu starke Zentralisierung auf Brüssel. "Die Details und die Durchsetzung der Vorschriften müssen gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten sein und dürfen nicht der Kommission übertragen werden", sagte er. dpa