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EU-Kommission legt überarbeitete Asylvorschläge vor

EU-Kommission legt überarbeitete Asylvorschläge vor

Brüssel. Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um die festgefahrenen Verhandlungen über ein gemeinsames EU-Asylsystem zu überwinden. Innenkommissarin Cecilia Malmström legte am Mittwoch in Brüssel überarbeitete Vorschläge für die geplanten gemeinsamen Regeln für Asylverfahren in der EU vor

Brüssel. Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um die festgefahrenen Verhandlungen über ein gemeinsames EU-Asylsystem zu überwinden. Innenkommissarin Cecilia Malmström legte am Mittwoch in Brüssel überarbeitete Vorschläge für die geplanten gemeinsamen Regeln für Asylverfahren in der EU vor. Neu gefasst wurde auch der Vorschlag für die Mindeststandards bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Im Europaparlament stießen die Vorschläge auf Zurückhaltung.Die EU-Kommissarin sagte, sie strebe weiter ein gemeinsames EU-Asylsystem bis 2012 an.

Ziel bleibe, allen Asylbewerbern ein faires und schnelles Verfahren anzubieten, unabhängig davon, in welchem EU-Staat sie Asyl beantragten. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass Asylbewerbern in allen 27 EU-Staaten gleichermaßen menschenwürdige Aufnahmebedingungen geboten würden. Die Mitgliedstaaten hätten diese Grundprinzipien auch anerkannt. Streit gebe es aber um die konkrete Umsetzung, räumte die EU-Kommissarin ein. kna