EU-Kommission hat offenbar weiter Vorbehalte gegen Pkw-Maut
Brüssel · Brüssel befürchtet bei den deutschen Gesetzentwürfen zur Pkw-Maut laut dem "Spiegel" nach wie vor Verstöße gegen EU-Recht. Experten der EU-Kommission stellen in einem juristischen Gutachten nach Informationen des Magazins "in mindestens zwei Punkten" Verstöße fest.
Ausländer würden bei dem von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) geplanten Modell diskriminiert. Konkret geht es um die Entlastung für Inländer über die Kfz-Steuer und um die nach Ansicht der Kommission zu teure Kurzzeitmaut. Diese Punkte hatte Brüssel in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.
