EU-Klimapaket: Polens Veto weniger wahrscheinlich
Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach ihrem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau die Gefahr eines Scheiterns des EU-Klimapakets durch ein polnisches Veto für gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos hat sich aus meiner Sicht eher verringert als erhöht", sagte Merkel gestern zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen
Warschau. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach ihrem Treffen mit Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau die Gefahr eines Scheiterns des EU-Klimapakets durch ein polnisches Veto für gesunken. "Die Wahrscheinlichkeit eines Vetos hat sich aus meiner Sicht eher verringert als erhöht", sagte Merkel gestern zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Beide Staaten seien "auf gutem Weg". Wie Tusk betonte, wäre das Veto für sein Land nur die "dramatisch allerletzte" Lösung. Tusk sagte, er habe bei Merkel Verständnis für die polnische Forderung einer "Sonderregelung" für Polens Energiewirtschaft gefunden. Polen gewinnt rund 95 Prozent seines Stroms aus Kohle.
Warschau verlangt daher für seine Kohlekraftwerke das Recht auf kostenlose Verschmutzungszertifikate bis 2019, um einen schnellen Anstieg der Energiepreise zu vermeiden. Diesen Wunsch könne man nachvollziehen, sagte Merkel. Sie und Tusk äußerten sich vor Journalisten "vorsichtig optimistisch" über die Kompromiss-Möglichkeiten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Es waren die ersten Regierungskonsultationen nach einer vierjährigen Unterbrechung während der Regierungszeit der Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski in Polen. Unterdessen hat Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Vertretern des Europaparlaments zugesichert, dass er beim EU-Gipfel keine deutliche Aufweichung des Klimapakets dulden werde. Der amtierende EU-Ratspräsident habe bei einem Treffen gestern in Paris keinen Zweifel daran gelassen, dass es "einen Kompromiss um jeden Preis" nicht geben werde, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz.
Vor dem EU-Gipfel haben Umweltverbände und das Hilfswerk Misereor Merkel vor einer Kehrtwende in der Klimapolitik gewarnt. Auch Arbeitsplätze gebe es nur mit der technologischen Weiterentwicklung von Energieeinsparung sowie erneuerbaren Energien, so der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und das Hilfswerk Misereor. dpa
