EU-Innenminister wollen Terrorabwehr verbessern

Riga · Als Reaktion auf die Anschläge von Paris haben die EU-Innenminister eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr vereinbart. Zu den Maßnahmen, die sie gestern in der lettischen Hauptstadt Riga verabredeten, gehören ein effizienteres Vorgehen gegen Hass-Propaganda im Internet, ein besserer Informationsaustausch über die Reiserouten von Dschihadisten sowie ein europäisches Fluggastdatenregister.

Der letzte Punkt ist eine alte Forderung der Minister, die aber vom EU-Parlament blockiert wird. De Maizière und seine EU-Kollegen stimmten einen Maßnahmenkatalog ab, der auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen auf dem Tisch der Staats- und Regierungschefs landen soll. In der Ratserklärung wurde die EU-Kommission aufgerufen, spätestens bis Mitte April eine Strategie zur inneren Sicherheit mit den notwendigen Gesetzesänderungen vorzulegen.

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