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EU-Gipfel wirbt um Tschechien

EU-Gipfel wirbt um Tschechien

Brüssel. Mit einer Überraschung begann gestern abend der EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine Formel geeinigt, mit der eine letzte Hürde für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon beseitigt werden soll. Dies bestätigten EU-Diplomaten am Donnerstagabend

Brüssel. Mit einer Überraschung begann gestern abend der EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf eine Formel geeinigt, mit der eine letzte Hürde für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon beseitigt werden soll. Dies bestätigten EU-Diplomaten am Donnerstagabend. Demnach soll mit einem ergänzenden Text dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus ermöglicht werden, als letzter EU-Staatschef die Ratifizierungsurkunde für den Vertrag zu unterzeichnen. Die Gipfelrunde applaudierte, als Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt die Einigung verkündete. Wie weiter zu erfahren war, hat der EU-Gipfel Tschechien eine Ausnahmeklausel für den EU-Reformvertrag zugebilligt. Der Gipfel kam damit einer Forderung des tschechischen Staatschefs Vaclav Klaus entgegen, der bisher seine Unterschrift unter den Vertrag verweigerte. Ansonsten wird beim Gipfel mit verdeckten Karten gespielt. Ob Klimaschutz oder neue Führungsstruktur für die Union - die 27 Staats- und Regierungschefs wollen bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel offensichtlich möglichst wenig entscheiden. "Ich wäre froh, wenn der Reformvertrag wirklich ratifiziert wäre", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Eintreffen. Derweil legten sich die europäischen Sozialdemokraten schon mal darauf fest, das Amt des "EU-Außenministers" besetzen zu wollen. Damit war die wackelige Kandidatur des einstigen britischen Premiers Tony Blair (ein Labour-Politiker) vom Tisch. "Solange es den Vertrag nicht wirklich gibt, wird kein amtierender Regierungschef seinen Hut in den Ring werfen", spekulierte ein hoher deutscher EU-Diplomat. "Es gibt mehr Kandidaten, als Sie glauben." Bewerbungen sollen erst bei einem Sondergipfel angenommen werden, der Mitte November stattfindet. Aber auch beim eigentlichen Thema dieses Spitzentreffens will man "sich einigen, aber nicht gleich alles aufdecken": Klimaschutz. Wenige Wochen vor der Kyoto-Folgekonferenz bietet Europa ein zerrissenes Bild. Es geht um 100 Milliarden Euro, die die Industrieländer bis 2020 aufbringen sollen, um den Entwicklungsländern den Umstieg auf CO2-arme Energieträger zu ermöglichen. 15 Milliarden müssten die EU-Staaten tragen. "Wir werden keinem Verteilungsschlüssel zustimmen, der darauf hinausläuft, dass man umso mehr bezahlen muss, je mehr man verschmutzt", schimpfte Polens Regierungschef Donald Tusk als Vertreter der osteuropäischen Staaten, die ihren Energiebedarf zu 90 Prozent aus Kohle bestreiten. Statt am CO2-Ausstoß soll der nationale Anteil an den Lasten auf der Grundlage des Bruttoinlandsproduktes errechnet werden. Das ginge zu Lasten Deutschlands. Die Bundeskanzlerin würde am liebsten noch gar keine Zahl nennen.