EU-Gipfel will klares Signal an Moskau senden - Hilfe für Georgien

Brüssel/Moskau/Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden bei ihrem Sondergipfel zur Georgienkrise das russische Vorgehen in Georgien mit scharfen Worten verurteilen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu Moskau aber nicht noch weiter strapaziert werden

Brüssel/Moskau/Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden bei ihrem Sondergipfel zur Georgienkrise das russische Vorgehen in Georgien mit scharfen Worten verurteilen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu Moskau aber nicht noch weiter strapaziert werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte gestern an die Konfliktparteien im Kaukasus, die Spannungen nicht weiter anzuheizen. Die russische Regierung sandte vor dem heutigen Gipfel in Brüssel Entspannungssignale. Die EU will in Brüssel grundsätzliche Einigkeit demonstrieren, obwohl die Staaten in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten sind. Das Programm des Gipfels wurde in EU-Kreisen so beschrieben: "Rüge für Russland, Geld für Georgien". Ungewöhnlich scharfe Töne schlug dagegen der britische Premierminister Gordon Brown an, der eine "radikale" Überprüfung der Beziehungen zu Russland forderte. In einem Beitrag für die Zeitung "Observer" warf er dem Kreml im Kaukasuskonflikt ein einseitiges, gefährliches und inakzeptables Vorgehen vor. Wenn Russland in der G8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO willkommen sein wolle, müsse Moskau akzeptieren, dass mit Rechten auch Verpflichtungen einhergehen.Die OSZE hat unterdessen einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurückgewiesen, wonach OSZE-Beobachter "Fehlverhalten der georgischen Führung" für den Ausbruch des Kaukasus-Konflikts mitverantwortlich mache.In der von russischen Soldaten in Georgien kontrollierten Pufferzone vor Südossetien benötigen bis zu 10000 Menschen nach Angaben des deutschen Arztes Richard Munz dringend humanitäre Hilfe. "Die Lage ist dramatisch, betroffen sind vor allem kranke und ältere Menschen, die ihre Dörfer nicht verlassen konnten", sagte der Mediziner, der für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Einsatz ist. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort