EU-Gipfel der guten Nachrichten
Krisenstimmung wollte beim besten Willen nicht aufkommen. Kurz bevor die Staats- und Regierungschefs am gestrigen Abend zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkamen, hatte vor allem Deutschland für Entspannung gesorgt. Die Kanzlerin schließe eine Aufstockung des neuen Krisenfonds ESM keineswegs völlig aus, bestätigten Merkel-Vertraute in Brüssel
Krisenstimmung wollte beim besten Willen nicht aufkommen. Kurz bevor die Staats- und Regierungschefs am gestrigen Abend zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammenkamen, hatte vor allem Deutschland für Entspannung gesorgt. Die Kanzlerin schließe eine Aufstockung des neuen Krisenfonds ESM keineswegs völlig aus, bestätigten Merkel-Vertraute in Brüssel. Dies sei jedoch noch nicht "der richtige Zeitpunkt für eine Entscheidung", ob der ESM ab 1. Juli mit mehr Mitteln aufgefüllt werden solle. Es sei durchaus denkbar, die nicht verbrauchten Mittel des EFSF-Rettungsschirms in den ESM zu übertragen - und schon habe man statt 500 immerhin 750 Milliarden.Entscheiden will man frühestens Ende des Monats, auf jeden Fall aber vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds Mitte April. Das war zwar alles nicht neu, machte sich aber gut, so kurz vor dem Aufbruch von 25 der 27 Mitgliedstaaten in eine schuldenfreie Zukunft.
Denn heute Morgen steht die Unterzeichnung des historischen Vertrages über eine Stabilitätsunion (Fiskalpakt) auf dem Programm. "Die Regierungschefs in Europa haben ihre gegenseitige Abhängigkeit verstanden", zeigte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso zufrieden.
Nicht einmal das griechische Problem konnte den Gipfelteilnehmern die Laune vermiesen. Unmittelbar vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs hatten sich die Euro-Finanzminister wieder getroffen, um den Stand der Arbeiten in Athen zu prüfen. Zum ersten Mal seit Monaten zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei zufrieden: "Griechenland hat große Fortschritte gemacht und das für heute gesetzte Ziel erreicht", meinte er. Nun stehen die ersten 30 der insgesamt 130 Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket bereit. Mit dem Geld will man die privaten Gläubiger Athens locken, sich "freiwillig" auf den geplanten Schuldenverzicht einzulassen. Sie müssen nun bis zum 9. März zustimmen. "Das sieht wirklich alles sehr gut aus", bestätigte auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Tatsächlich ist die Stimmung umgeschlagen. Daran hatte nicht nur die 500-Milliarden-Euro-Schwemme der Europäischen Zentralbank für die Geldinstitute ihren Anteil. "Schauen Sie sich doch mal die langfristige Entwicklung der Zinsen und Risiko-Aufschläge für italienische, spanische und sogar griechische Anleihen an", sagte er hoher EU-Mitarbeiter aus dem Währungskommissariat. "Alle fallen."
Derweil gab die Bundeskanzlerin bereits die Losung für die nächsten "Herausforderungen Europas" aus: "Wir brauchen jetzt Wachstum - für Griechenland, aber auch Wachstum in der europäischen Zone insgesamt."
Es gab auch noch politische Entscheidungen. So hat der EU-Gipfel Serbien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Damit stößt der Balkanstaat die Tür zu einem EU-Beitritt weit auf.
Hintergrund
Der Belgier Herman Van Rompuy ist auf dem EU-Gipfel in Brüssel als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Der 64-Jährige sitzt damit bis November 2014 den Zusammentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs vor, wie gestern Abend mitgeteilt wurde. afp
