EU gibt sieben Milliarden Euro aus dem Haushalt falsch aus

Brüssel. Fast sieben Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) sind im vergangenen Jahr nicht korrekt ausgegeben worden. Wie der Europäische Rechnungshof gestern in Brüssel mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen von 148,5 Milliarden Euro nicht gemäß EU-Vorgaben ausgezahlt.

Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira forderte die neue EU-Kommission auf, die Verwendung der Ausgaben etwa für die EU-Agrarpolitik oder Regionalförderung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten stärker zu kontrollieren. Besonders hoch sei die Fehlerquote in Bereichen, in denen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verwaltung der Mittel teilten. Dies betreffe 80 Prozent der Ausgaben. Caldeira kritisierte auch, dass bereitgestellte EU-Gelder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgegeben werden müssen und sonst verfallen. Die zuständigen seien damit einem "erheblichen Druck ausgesetzt", die Ausgaben auch zu tätigen. Der Rechnungshof prüft stichprobenartig Ausgaben und schätzt dann, welcher Anteil der Gesamtzahlungen nicht den Regeln entsprach.

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