EU-Gesetz für Krankenbehandlung im Ausland gescheitert

Brüssel. In der Europäischen Union wird es vorerst keine vereinfachten Regeln zur Krankenbehandlung im Ausland geben. Beratungen der EU-Gesundheitsminister über eine neue Richtlinie zur Patientenmobilität sind gestern in Brüssel gescheitert, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte

Brüssel. In der Europäischen Union wird es vorerst keine vereinfachten Regeln zur Krankenbehandlung im Ausland geben. Beratungen der EU-Gesundheitsminister über eine neue Richtlinie zur Patientenmobilität sind gestern in Brüssel gescheitert, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Nach zähen Verhandlungen blockierte eine Sperrminorität von sieben Ländern um Spanien, Portugal und Polen eine Einigung auf das neue Gesetz. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bedauerte den mangelnden Einigungswillen der EU-Staaten. Die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, hatten sich für das Gesetz stark gemacht. Die Regeln sollten zu mehr Rechtssicherheit bei der Erstattung von Gesundheitsleistungen im europäischen Ausland führen. Die EU-Kommission hatte die Richtlinie über Patientenrechte im Juli 2008 vorgeschlagen. afp

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