EU-Fraktion will AfD-Abgeordnete loswerden

Straßburg · Wegen umstrittener Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge beim Grenzübertritt geraten die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nun auch in der europäischen Volksvertretung unter Druck.

Die euroskeptische Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) forderte die beiden AfD-Abgeordneten auf, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, werde die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 12. April über einen Ausschluss abstimmen. Dies habe der Vorstand am Vorabend mit großer Mehrheit beschlossen, teilte deren Sprecher gestern mit.

Von Storch wies diese Darstellung zurück. Der Fraktionssprecher habe ein "falsches Bild der Entscheidung" wiedergegeben. In der Fraktion gebe es "jetzt und in der Zukunft" keine Mehrheit für ein Ausschlussverfahren, versicherte sie. Der frühere AfD-Abgeordnete Hans-Olaf Henkel , der Mitglied des Vorstands der EKR-Fraktion ist, nannte von Storchs Äußerungen "grotesk". Die Aufforderung zum Austritt sei mit "überwältigender Mehrheit" beschlossen worden. Und sollte es zum Ausschlussverfahren kommen, werde es auch dafür eine große Mehrheit geben.

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