EU-Fahne weht am besetzten Rathaus

EU-Fahne weht am besetzten Rathaus

Demonstrativ hisst die proeuropäische Opposition in Kiew die Fahne der EU. Außenminister Guido Westerwelle diskutiert mit Amtskollegen über die Krise in der Ukraine. Vitali Klitschko fordert Präsident Viktor Janukowitsch zu Gesprächen auf.

Außenminister Guido Westerwelle hat die ukrainische Regierung vor Gewalt gegen die proeuropäische Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko gewarnt. Mit Blick auf Russland, das den Westen vor einer Einmischung gewarnt hatte, unterstrich er gestern in Kiew: "Die Menschen in der Ukraine wollen über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Aufbauen von Drohkulissen und das Ausüben wirtschaftlichen Drucks sind inakzeptabel."

In der Ex-Sowjetrepublik protestieren seit Tagen Zehntausende gegen die Regierung, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Druck Russlands gestoppt hat. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf der EU "Hysterie" vor. Die Reaktion des Westens auf die Nichtunterzeichnung sei "emotional" und "am Rande der Unanständigkeit".

Die Proteste der prowestlichen Opposition gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauerten derweil unvermindert an. Am Rathaus, das seit Tagen von Demonstranten besetzt gehalten wird, hissten Regierungsgegner unter dem Jubel einer Menschenmenge die EU-Fahne. Und während Tausende den 14. Tag in Folge für eine Annäherung der Ukraine an die EU demonstriereten, forderte Klitschko Janukowitsch zu Gesprächen über die Krise im zweitgrößten Flächenstaat Europas auf. "Ich bin bereit, mit ihm die entscheidenden Punkte zu besprechen", sagte der Chef der Partei Udar. Er zweifle aber daran, dass der Präsident Verständnis habe für die Empörung der Regierungsgegner.

Klitschko hatte am Vortag mit Westerwelle den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) besucht, Zentrum der aktuellen Proteste und der prowestlichen Orangenen Revolution 2004. "Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir als Europäer zusammenfinden. Das muss auch Moskau verstehen", sagte Westerwelle. "Wenn wir Europäer mit Europäern in der Ukraine reden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern Selbstverständlichkeit." Deutschland ergreife in der Ukraine nicht Partei für eine Partei, "sondern für die europäischen Werte".

Im Parlament in Kiew verhinderte die Opposition mit einer Blockade der Rednertribüne eine Sitzung. "Die Krise kann nicht im Parlament gelöst werden, sondern nur mit Neuwahlen und der Freilassung von Julia Timoschenko", sagte Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Oppositionsführerin. Vizeregierungschef Sergej Arbusow sagte, er sei zu Gesprächen mit der Opposition bereit.