EU erkennt Vorteile in Wahlergebnis

Brüssel · Für die EU könnte das klare Wahlergebnis in der Türkei nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Elmar Brok von Vorteil sein. Jetzt gebe es die Voraussetzungen dafür, auf einer stabilen Grundlage Gespräche über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu führen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament gestern.

Die Türkei werde bei beiden Themen gebraucht. "Dieser Flüchtlingsstrom kann nur gestoppt werden, wenn es eine Kooperation mit der Türkei gibt", sagte Brok. Und so vermieden Politiker der EU überwiegend Kritik. Stattdessen lobte die Kommission die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent. Dieser Wert zeige "das starke Bekenntnis des türkischen Volkes zum demokratischen Prozess", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte gestern jedoch eine kritische Aufarbeitung der Wahl. Gianni Pittella, der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, mahnte den türkischen Staatspräsidenten, den Dialog mit den Kurden wieder aufzunehmen.

Verärgern wollte gestern sichtlich niemand die alte und neue Führung in Ankara. Zu sehr braucht die EU einen Partner, der - ungeachtet seiner Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit sowie vielfacher Menschenrechtsverstöße - hilft, die Fluchtwelle zu stoppen. Um die Türkei zu einer stärkeren Zusammenarbeit zu bewegen, werde die EU sogar weitere Zugeständnisse in finanziellen Fragen und bei Themen wie der Visa-Liberalisierung machen müssen, sagt Brok. "Jetzt, wo der Flüchtlingsstrom vor unserer Haustür steht, hat die Türkei natürlich ein erhebliches Druckinstrument, um uns zu mehr Maßnahmen zu zwingen, als es uns vielleicht lieb ist."

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