Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union geht Brüssel derart massiv gegen ein Mitglied vor, weil man den Verdacht hegt, dass demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt wurden. Doch die Justizreform sowie die neuen Mediengesetze in Warschau müssten daraufhin geprüft werden, ob sie der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen, sagte Timmermans. Man wolle das Ost-Mitglied nicht anklagen, sondern die Probleme gemeinsam lösen. "Die inneren Angelegenheiten Polens gehen mich nichts an", setzte der Niederländer hinzu. "Aber die demokratischen und rechtsstaatlichen Grenzen müssen gewahrt bleiben."

Genau das, so argwöhnt man nicht nur in Brüssel , sei bei den beiden bisherigen Umbauten der Justiz und der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft nicht der Fall. So sollen künftig Verfassungsgerichtsentscheidungen nur gelten, wenn sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst wurden - in Warschau ein nahezu aussichtsloses Unterfangen. Dass die neue nationalkonservative Regierung Spitzenjobs in den Medien nunmehr allein besetzen kann, gilt als Bruch der Pressefreiheit. Premierministerin Beata Szydlo widersprach bei einem Auftritt im Parlament vehement: "Wir werden keine Politik auf Knien führen", sagte sie. Polen würden "ungerechtfertigte Dinge vorgeworfen, die es in unserem Land nicht gibt" - nämlich Verstöße gegen den Rechtsstaat. Szydlo: "Das ist nicht wahr. Der Demokratie geht es gut in Polen." > : Meinung