EU-Entwicklungshilfe verfehlt Ziele deutlich
Berlin · Thilo Sarrazin gibtAfD einen Korb Der umstrittene SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat nach eigenen Angaben eine Einladung zur Mitwirkung bei der eurokritischen Partei AfD abgelehnt. Er sei von AfD-Chef Bernd Lucke umworben worden, habe aber wegen der noch unklaren Positionierung der Partei abgelehnt.
Gandhis bieten nach Debakel Rücktritt an
Sonia (67) und ihr Sohn Rahul Gandhi haben nach dem katastrophalen Abschneiden bei der indischen Parlamentswahl ihren Rücktritt vom Vorsitz der Kongresspartei angeboten. Das höchste Parteigremium habe dies aber abgelehnt, hieß es gestern. Die Partei hatte nur 44 der 543 Sitze geholt.
SPD stützt Vorstoß für höheren Pauschbetrag
Die SPD im Bundestag unterstützt einen Ländervorstoß zur Steuervereinfachung und stellt sich damit gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der finanzpolitische Sprecher Lothar Binding begrüßte in der "Rheinischen Post" die Forderung, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 auf 1130 Euro zu erhöhen. In der Fraktion hieß es, dies sei keine Einzelmeinung.
EU-Entwicklungshilfe verfehlt Ziele deutlich
Die Entwicklungshilfe der 28 EU-Staaten ist im Vorjahr weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Auch die Absicht, 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, wird deutlich verfehlt werden. Dies geht aus einem Bericht des EU-Ministerrates hervor. Die Entwicklungshilfe lag bei 53,6 Milliarden Euro. Sie stieg damit auf 0,41 (plus 0,02) Prozent.
