EU einigt sich auf Strategie gegen Schläfer
Brüssel · 3000 Europäer sollen sich der Terror-Miliz IS angeschlossen haben. Jetzt geht die Angst um, was bei ihrer Rückkehr passiert. Die EU setzt vor allem auf verschärfte Kontrollen an den Grenzen.
Es ist der Albtraum der Sicherheitsbehörden in ganz Europa: junge Menschen, die sich von den Terror-Milizen des "Islamischen Staates" (IS) ausbilden lassen und als "Schläfer" nach Europa zurückkehren. "Dieser Fluss wächst stetig", sagte gestern der europäische Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove in Brüssel , wo er mit den Innenministern der 28 Mitgliedstaaten zusammentraf. "Mit Erstaunen und Befremden" sehe man diese Entwicklung, ergänzte Bundesinnenminister Thomas de Maizière , der von 550 Deutschen sprach, die sich als Kämpfer dem IS angeschlossen hätten. Europaweit sollen es bis zu 3000 sein.
Dass der Albtraum durchaus wahr werden kann, wissen alle Beteiligten. Am 24. Mai 2014 soll der 29-jährige Franzose Mehdi Nemmouche im jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen erschossen haben. Der Mann war zuvor in Syrien von Dschihadisten ausgebildet worden. "Der Anschlag markiert einen Strategiewechsel des IS", sagte ein ranghoher Experte für innere Sicherheit der EU. "Man will den Terror nach Europa tragen."
Doch die Instrumente, mit denen die Mitgliedstaaten dieser Bedrohung entgegen treten können, sind begrenzt. Stärkere Kontrollen an den Außengrenzen der EU gehören dazu, die auf einer Vernetzung der Datenbanken der Europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag sowie der nationalen Geheim- und Sicherheitsdienste beruhen. In Zukunft müssen wohl auch EU-Bürger bei der Wiedereinreise damit rechnen, schärfer überprüft zu werden. "Der Informationsaustausch, die Informationsverknüpfung kann der Schlüssel zum Erfolg sein", erklärte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Brüssel . Auch das Schengen-System soll dazu umgestellt werden, möglicherweise sogar um den Preis vertraglicher Änderungen.
Damit aber ist das Arsenal der Mitgliedstaaten noch nicht ausgeschöpft. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und andere diskutieren noch, ob sie durch entsprechende Einträge in den Reiseunterlagen Verdächtiger schon die Ausreise verhindern können. Das habe in mehreren Fällen "gute Ergebnisse" gebracht, hieß es aus der niederländischen Delegation. Gleichzeitig räumte man aber auch ein, dass verdächtige Ausreisewillige ihre Papiere mit Hilfe von Anwälten einklagen konnten - und dann trotzdem Richtung IS verschwanden. "Wir wollen nicht, dass solche Menschen anderswo töten und wir wollen erst recht nicht, dass sie kampferprobt nach Deutschland zurückkommen und in Europa töten mit abgestumpftem Hass", sagte der Bundesinnenminister . Allein die Bundesrepublik bestätigt bisher die Rückkehr von etwa 150 Dschihadisten , die von den Sicherheitsbehörden systematisch überwacht werden.
Meinung:
Ohne Konzept
Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes
Noch immer stehen die EU-Staaten ratlos vor der Tatsache, dass junge Menschen die radikale Ideologie des IS anziehend finden. Kluge Diagnosen über Jugendliche ohne Perspektive helfen da nicht weiter. Zudem haben sich die EU-Staaten bisher darauf beschränkt, Rückkehrer zu verurteilen, statt ihre Erfahrung für Präventionsarbeit zu nutzen. Die große Herausforderung besteht aber nicht nur darin, potenzielle Kämpfer abzuwehren, sondern auch zu verhindern, dass neue Täter nachwachsen. Dafür sind bis jetzt keine Konzepte in Sicht.
