EU droht mit weiteren Sanktionen

Berlin/Brüssel · Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat das Vorgehen Russlands auf der Krim mit dem Vorgehen der Nato im Kosovo im Jahr 1999 verglichen. Das lässt der damalige grüne Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, im Gespräch mit SZ-Korrespondent Werner Kolhoff so nicht stehen.

Aus Protest gegen Russlands Verhalten in der Krim-Krise droht die Europäische Union (EU) Moskau mit verschärften Sanktionen. Am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister in Brüssel weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, erklärten Diplomaten in Brüssel.

Der britische Premierminister David Cameron kündigte gestern in London Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau an. Cameron sagte, mehrere EU-Vertreter wollten heute in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht "blind zuzuschauen". Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt.

Die Bundesregierung zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Rolle Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Russland nochmals zur Mitwirkung an einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Krim-Krise auf. Ihr Sprecher sagte gestern zu den bislang gescheiterten Vermittlungsbemühungen: "Die Zeit fü r einen solchen Versuch des Gesprächs und der Verständigung drängt." Die russische Seite habe noch immer nicht die "nötige Bereitschaft" gezeigt. Moskau weigert sich bislang, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden. Am Donnerstag gibt Merkel eine Regierungserklärung zur Ukraine ab.

Auf der Krim blieb die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten gestern einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle.

Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die Nato Awacs-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Beide Staaten grenzen an die Ukraine. Dieser Schritt sei Teil der Nato-Bemühungen, "die Krise in der Ukraine zu beobachten", so ein Vertreter der Allianz gestern nach dem Beschluss des Nato-Rats. Die Flugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington. Gestern teilte die Weltbank mit, die Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) unterstützen zu wollen.

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