EU beschließt schärfere Iran-Sanktionen
Brüssel. Die europäischen Außenminister haben gestern in Brüssel die schärfsten EU-Sanktionen gegen den Iran aller Zeiten beschlossen. Damit geht nach den USA jetzt auch die EU über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinaus
Brüssel. Die europäischen Außenminister haben gestern in Brüssel die schärfsten EU-Sanktionen gegen den Iran aller Zeiten beschlossen. Damit geht nach den USA jetzt auch die EU über die am 6. Juni beschlossenen Sanktionen der Vereinten Nationen hinaus.
Nach Angaben von EU-Diplomaten gibt es neue Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können ("Dual-Use"). Vorgesehen seien zudem Verbote iranischer Frachtflüge nach Europa sowie neuer Investitionen in Irans Öl- und Gassektor. Auch die Versicherung und Rück-Versicherung iranischer Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren sollen demnach nicht gestattet sein.
Bank-Überweisungen von mehr als 10 000 Euro müssen gemeldet, von mehr als 40 000 Euro genehmigt werden. Die Liste der Top-Funktionäre die mit Reisebeschränkungen belegt sind und deren Vermögen in Europa eingefroren ist, wird verlängert. Eine Bestätigung und Details zu den Sanktionen sollen heute veröffentlicht werden. Die Staatengemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln.
"Natürlich ist es nie gut, wenn solche Sanktionen beschlossen werden müssen für Exportnationen, auch nicht für uns", sagte Außenminister Guido Westerwelle (Foto: dpa). "Aber es wäre sehr viel schlimmer, zuzusehen, dass der Iran sich atomar bewaffnet." Europa spreche in diesem Punkt eine klare Sprache. Mehrere Minister zeigten sich jedoch skeptisch. Zyperns Außenminister Markos Kyprianou warnte, da es kein international einheitliches Vorgehen gebe, könnten ostasiatische Länder "das Geschäft mit Europa leicht ersetzen". Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte vor einer Stärkung "der falschen Leute, Schmugglern, die dem Regime oft nahestehen". Wichtig sei es, die diplomatische Seite zu betonen, etwa mittels eines baldigen Treffens zwischen Ashton und iranischen Vertretern. "Es gibt tiefes Misstrauen zwischen beiden Seiten, das überbrückt werden muss."
Der Iran rief die USA und die EU gestern dazu auf, die Chance zur Beilegung des Atomstreits durch Verhandlungen nicht zu verpassen. Der iranische Chefunterhändler Ali Akbar Salehi sagte, die im Mai von Teheran mit Brasilien und der Türkei erzielte Vereinbarung zu einer Höheranreicherung iranischen Urans im Ausland solle dabei als Grundlage dienen. Der Westen hatte diesen Kompromissvorschlag als unzureichend abgelehnt. dpa
