EU begrüßt Einigung in Libyen

Brüssel · Die Freude über die guten Nachrichten aus der marokkanischen Stadt Skhirat, wo seit Monaten Friedensgespräche für Libyen stattfinden, ist am Freitag in der europäischen Politik besonders groß gewesen.

"Einmal mehr hat sich gezeigt", teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ), "dass sich beharrliche Diplomatie lohnt". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "wichtigen Schritt vorwärts", nachdem der UN-Vermittler Bernardino León zuvor verkündet hatte, dass der Weg für eine Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland nun frei ist.

Insgesamt 150 Vertreter aus allen Regionen des Landes waren nach Angaben der Vereinten Nationen an dem Einigungsprozess beteiligt. Das Land, das nach dem westlichen Militäreinsatz 2011 zur Vertreibung von Diktator Muammer al-Gaddafi ins Chaos gestürzt und in zwei Teile zerfallen war, wird von zwei rivalisierenden Regierungen regiert: Einer islamistischen Regierung in Tripolis steht die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. Nun soll, wenn beide Parlamente den von León vermittelten Deal unterstützen, der 55-jährige Fajis Sarradsch neuer Premierminister werden. Der gelernte Architekt ist derzeit Abgeordneter des Parlaments in Tobruk.

"Am wichtigsten ist diese Einigung für das Land selbst", heißt es in Mogherinis Auswärtigem Dienst, wo jedoch kein Hehl daraus gemacht wird, wie wichtig diese Einigung für die Europäische Union ist: "Gerade in der Flüchtlingskrise brauchen wir einen handlungsfähigen Ansprechpartner in Libyen."

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