EU-Außenminister vertagen Beschlüsse zu Syrien-Krieg
Brüssel · Die Hoffnung auf ein starkes Signal zum Krieg in Syrien von Seiten der EU wurde enttäuscht. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Union konnten sich beim gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
"Wir unterstützen weiterhin eine politische Lösung", betonte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Bis 1. Juni müssen sich die Mitgliedstaaten einstimmig auf eine Verlängerung der bestehenden oder neue Sanktionen verständigen. Streit gibt es vor allem um den Vorstoß Großbritanniens und Frankreichs, nicht nur passive militärische Güter wie Schutzwesten oder Helme an Syriens Opposition zu schicken, sondern auch Waffen. "6,8 Millionen Menschen brauchen Hilfe, 4,3 Millionen Syrer wurden vertrieben, 1,5 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten warten auf unsere Unterstützung", sagte der britische Außenminister William Hague.
Innerhalb der EU werden Stimmen lauter, die den militärischen Arm der Hisbollah, der in Syrien kämpft, auf die Liste der Terrororganisationen setzen wollen. Laut deutschen Diplomatenkreisen soll Außenminister Westerwelle dieses Bemühen unterstützen.
