Vom Glück im Spiel profitieren Hartz-IV-Empfänger nicht: So sei der Wert eines gewonnenen Autos als Einkommen zu berücksichtigen, teilte das Sozialgericht in Mainz gestern mit. Allerdings muss das Jobcenter den Gewinn sofort anrechnen und nicht erst nach dessen Verkauf. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitsloser ein Auto gewonnen, es eine Zeit lang gefahren und dann für 7800 Euro verkauft. Diesen Betrag als Einkommen anzurechnen und zurückzufordern, sei nicht rechtens, teilte das Sozialgericht mit.

Nato sagt Montenegro und Georgien vorerst ab

Der Wunsch Georgiens und Montenegros nach deutlicher Annäherung an die Nato wird vorerst nicht in Erfüllung gehen. Die Außenminister der 28 Nato-Staaten werden dem nächsten Gipfeltreffen der Allianz Anfang September in Newport (Wales) nicht empfehlen, Montenegro zum Beitritt einzuladen. Auch wird Georgien nicht in einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft eingeladen, einer Vorstufe des Beitritts. Dies sagten Diplomaten in Brüssel.

Ex-Justizministerin scheitert im Europarat

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP ) ist mit ihrer Kandidatur für das Amt der Generalsekretärin des Europarats gescheitert. Bei der Abstimmung erhielt Amtsinhaber Thorbjörn Jagland, ein Sozialdemokrat aus Norwegen, 156 Stimmen. Die frühere Ministerin 93.

Israel erleichtert Schüleraustausch

Israelische Schüler können in Zukunft auch außerhalb ihrer Ferien zu Austauschprogrammen nach Deutschland kommen. Das israelische Bildungsministerium habe die bisher geltende Beschränkung gelockert, teilte die Kultusministerkonferenz gestern mit. Die neue Regelung eröffne den beteiligten Schulen flexiblere Möglichkeiten zum Austausch und zu gemeinsamen Projekten, hieß es.