Angespannter Wohnungsmarkt Erstzugriff für Kommunen bei Bahn-Grundstücken?

Leipzig · Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert ein Vorkaufsrecht für ehemalige Grundstücke der Deutschen Bahn für Kommunen. „Ehemaliges öffentliches Eigentum muss das auch bleiben, wenn die Kommune es will“, sagte der SPD-Politiker.

Städte sollten die Grundstücke zum Verkehrswert kaufen können. Der Städtetag hatte sich mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über eine entsprechende Regelung für Bundesliegenschaften geeinigt, damit Städte sozialen Wohnungsbau verstärken können. „Bei der Deutschen Bahn sehen wir noch keinen Durchbruch, da ist der Bund noch in der Pflicht“, so Jung. Ein Mietpreisdeckel nach Berliner Vorbild sei keine Lösung.

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